preparatory:AB 181443

Wortprotokoll

Ich danke der grossen Mehrheit der Fraktionen, die sich für Eintreten ausgesprochen hat. Ich ersuche Sie, für Eintreten zu stimmen und sich der Position des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen anzuschliessen.

Ich halte in aller Kürze nochmals fest, wieso wir das Gesetz brauchen: Es schafft Rechtssicherheit und Transparenz, und es stellt sicher, dass man nicht ständig auf Notrecht zurückgreifen muss, was nach unseren gesetzlichen Grundsätzen im Übrigen auf die Dauer auch gar nicht möglich ist.

Ich äussere mich noch ganz kurz zu den Argumenten, die Herr Brand als Vertreter der Minderheit angeführt hat.

Zum Ersten: Habe ich richtig gehört, Herr Brand, sagen Sie, wir würden hier von einem Problemchen reden? Die Weltbank schätzt - ich habe beim Eintreten darauf hingewiesen -, dass 20 bis 40 Milliarden Franken jährlich durch korrupte Machtinhaber veruntreut und dem legitimen Anspruch der Bevölkerung entzogen werden.

Zum Zweiten: Es hat mich schon erstaunt, dass Sie sagen, Herr Brand, wir hätten ja genügend gesetzliche Grundlagen. Das sagt ausgerechnet Ihre Fraktion, die der Umsetzung der Gafi-Richtlinien mit der Anpassung des Geldwäschereigesetzes geschlossen entgegengetreten ist, sowohl beim Eintreten wie dann auch in der Schlussabstimmung. Unsere beiden Fraktionen waren es im Übrigen, die verlangt haben, dass man nicht ständig auf Notrecht setzen soll, dass es klare gesetzliche Grundlagen braucht. Ich frage Sie: Wollen Sie, dass man die Verlängerung der Notverordnungen jetzt einfach aufhebt? Sie wissen, dass wir sie im Fall von Tunesien und Ägypten nicht mehr verlängern können, weil wir selber festgeschrieben haben, dass es bei einer Verlängerung der Sperrung eine gesetzliche Grundlage braucht. Dieser Fall liegt jetzt vor.

Wenn Ihnen das Gesetz nicht passt, haben Sie mit der demokratischen Basierung die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen. Auch deswegen ist es wichtig, dass wir eine demokratische Grundlage schaffen. Ich stelle fest, dass die Vertreter des Finanzplatzes offenbar lernfähiger sind als Ihre Fraktion, sie unterstützen nämlich, dass wir hier die legale Grundlage schaffen. Es ist nicht so, Herr Brand, wie Sie gesagt haben, dass wir nach dem arabischen Frühling keine Probleme hätten, dass die Finma alles ordnungsgemäss angetroffen hätte. Die Finma musste vier Finanzinstituten eine Rüge erteilen, weil eben die entsprechenden Grundlagen nicht eingehalten worden sind.

Dann stellt sich drittens die Frage: Wem geben wir das Geld zurück? Herr Brand, Sie haben ein Land vergessen - das ist sehr interessant. Sie haben vergessen, das Land zu erwähnen, in dem der arabische Frühling seinen Anfang nahm: Tunesien. Ich war im März am Weltsozialforum in Tunesien. Wissen Sie, welches die wichtigste Frage war, die mir immer wieder gestellt wurde? Die wichtigste Frage war: Wann kommt das Geld, das Ben Ali und andere veruntreut haben, endlich zurück nach Tunesien? Und deswegen muss man einfach festhalten: Es ist für die Reputation der Schweiz wichtig, dass wir das Gesetz haben. Es ist wichtig, dass wir auch festhalten, welches die Grundsätze der Rückgabe sind, auch dafür brauchen wir das Gesetz. Wir haben Artikel 17, da werden die Grundsätze zur Rückerstattung von Vermögenswerten festgelegt, und die Schweiz hat die volle Verantwortung, dass eben gesichert wird, dass das Geld der legitimen Eigentümerin, der Bevölkerung, zurückerstattet wird, dass die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird; auch dafür brauchen wir das Gesetz.

Ich bitte Sie deshalb: Treten Sie auf das Gesetz ein, und zwar im Sinne des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen.