preparatory:AB 181783

Wortprotokoll

Ich sage es am Anfang: Eigentlich sollte diese parlamentarische Initiative nicht notwendig sein. Was die SVP-Fraktion verlangt, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Darum habe ich kaum Verständnis dafür, dass es im Büro eine Mehrheit gibt, welche unserer parlamentarischen Initiative keine Folge geben will.

Die Initiative will, dass die Fraktionsbeiträge neu in Abhängigkeit von den jährlichen Budgetbeschlüssen des Parlamentes berechnet werden. Dass man hier dagegen sein kann, kann ausserhalb dieses Gebäudes wirklich niemand verstehen. Die Initiative will, dass die Fraktionen bei Budgetkürzungen in der Rubrik "Sach- und Betriebsaufwand" den gleichen Anteil wie die anderen Organe der Bundesversammlung mittragen. Das sind Kürzungen, welche zum Beispiel auch der Bundesrat und die eidgenössischen Gerichte hinnehmen müssen.

Nun zum völlig Unverständlichen, das ich anfangs erwähnt habe. Es ist aufgrund der aktuellen Gesetzeslage so, dass eine Partizipation der Fraktionen an Budgetkürzungen "freiwillig" sein soll. Leider mussten wir alle feststellen, dass diese Freiwilligkeit nicht funktioniert. Die Position "Sach- und Betriebsaufwand" der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste macht im Budget eine erhebliche Summe aus, nämlich 26 Millionen Franken. Nach einem ersten Kürzungsvorschlag der Parlamentsdienste zuhanden der Verwaltungsdelegation entschied diese, der Koordinationskonferenz die Frage zu unterbreiten, ob ein freiwilliges Mitmachen der Fraktionen möglich wäre. Die Fraktionsbeiträge machen immerhin 7,6 Millionen Franken aus. Das ist ein sehr grosser Anteil an den 26 Millionen Franken für Sach- und Betriebsaufwände.

Mit Schreiben vom 19. März 2014 teilte der Generalsekretär der Bundesversammlung den Mitgliedern der Koordinationskonferenz mit, dass zwei Fraktionen nicht bereit sind, die Kürzungen mitzutragen. Eine Fraktion hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Damit war klar, dass die Zahlungen an die [PAGE 726] Fraktionen nicht angetastet würden. Die nichteingesparten 273 661 Franken mussten deshalb bei anderen Positionen des Voranschlags 2014 weggestrichen werden.

Wenn Sie die parlamentarische Initiative nicht unterstützten, müsste die Verwaltung künftig nicht nur die Reduktionen tragen, welche wir ihr auferlegen. Nein, sie hätte zusätzlich die Mittel einzusparen, welche wir wegen unserer fehlenden Solidarität weiter für unsere Fraktionen ausgeben wollen. Das kann es doch nicht sein.

Die Haltung der SVP ist klar: Die Fraktionssekretariate müssen ihren solidarischen Beitrag an einen gesunden Bundeshaushalt leisten. Ja, die Leistungen an uns Parlamentarier und an die Fraktionen sind im internationalen Vergleich bescheiden. Da gebe ich den Vertretern der Mehrheit im Büro - der Entscheid fiel mit 7 zu 6 Stimmen - sogar Recht. Es hat übrigens gerade Leute aus dem Vorarlbergischen hier, die sicher bestätigen können, dass ihre Parlamentarier sich besser bedienen als wir. Trotzdem: Dass wir uns nicht schamlos bedienen, wie die Volksvertreter in vielen anderen Ländern, ist gut und hoffentlich selbstverständlich. Sie können das Argument "verschwenderische Parlamente im Ausland" doch nicht allen Ernstes dazu verwenden, um sich hinter einem sogenannten gesetzlichen Anspruch zu verstecken. Wir dürfen in diesem Staat nicht ständig mehr Geld für Administratives ausgeben. Es ist jetzt an uns Parlamentariern, das vorzuleben, was wir von der Verwaltung zu Recht verlangen. Predigen wir nicht anderen Wasser, um selbst hintenherum frisch und fröhlich weiter den guten Wein zu trinken!

Wir sollten heute in diesem Plenum die Möglichkeit nutzen, den knappen Entscheid des Büros - 7 zu 6 Stimmen - zu korrigieren. Darum bitte ich Sie, die Minderheit Huber zu unterstützen, und danke Ihnen für die Unterstützung.