preparatory:AB 182464

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Miesch, ich muss Sie enttäuschen: Ich wollte diese Vorlage nicht bodigen - wieso auch? Ich will in diesem Land nur eines, ich habe es x-fach gesagt, auch heute Morgen: Ich will in diesem Land Chancen eröffnen, und das heisst Perspektiven geben, Jobs anbieten können, wann immer möglich Vollbeschäftigung sicherstellen. Sie wissen ganz genau, dass wir uns jetzt nicht mehr in den Neunzigerjahren bewegen und auch nicht mehr in den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts, sondern im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Der Weltmarkt ist eng geworden, die Kompetitivität ist über die Globalisierung eine völlig andere geworden. Wir müssen hier bei uns für uns schauen, hier bei uns für uns die technologischen Zukunftsprojekte ansiedeln wollen. Das werden die Produkte der kommenden Jahre sein. Daran orientiere ich mich.

Ich habe kein schlechtes Gewissen, wenn der Bund die paar Hektaren, um die es geht, zur Verfügung stellen will, damit sich Unternehmen mit eigenem Geld ansiedeln können. Was machen wir? Wir machen im Wesentlichen zwei Schritte oder treffen zwei Unterstützungsmassnahmen: Einerseits geben wir das Land im Baurecht ab, zu marktüblichen Zinsen - das ist noch kein Subventionstatbestand. Folgen Sie also beim entscheidenden Artikel dem Bundesrat, nicht der Mehrheit der Kommission, um das noch deutlicher zu sagen. Andererseits stärken wir mit Bürgschaftskrediten denjenigen den Rücken, die Forschungsgeräte - diese sind in aller Regel teuer - beschaffen wollen; es sind Private, die diese Forschungsgeräte beschaffen. Die Erfahrung des Bundes ist, dass er in der Vergangenheit solche Bürgschaften in anderen Bereichen nie bedienen musste. Mit anderen Worten: Da wird betriebswirtschaftlich gedacht und betriebswirtschaftlich gehandelt. Es gibt zwar keine Garantie, dass nicht irgendeinmal ein Unglück passieren kann, aber das ist mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht der Fall.

Mit diesen Aussagen stelle ich mich wirklich überzeugt hinter diesen Innovationspark. Ich will dem Land in die Zukunft helfen. Mit Abwanderung ist uns nicht gedient. Wir sind jetzt in einer Phase, in der sehr systematisch, leider, eine Abwanderung stattfindet, weil wir die entsprechenden Rahmenbedingungen nicht mehr haben, weil wir zu kompliziert sind, verbürokratisiert sind, zu viel Regulierungen haben, weil die Administration gewuchert hat - um das alles beim Namen zu nennen. Das muss sich ändern, damit die Unternehmen hierbleiben können oder hierherkommen wollen, und über dieses Können und dieses Wollen debattieren wir heute.