preparatory:AB 183303

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass der Minderheitsantrag zurückgezogen worden ist. Es ist tatsächlich so, dass es um viel Geld geht. Die 3 bis 4 Milliarden Franken sind erwähnt worden, die Kosten von 100 Millionen Franken pro Jahr ebenfalls. Der Bund hat die Oberaufsicht, diese Aufgabe muss er wahrnehmen können. Dieses Verhältnis ist mit einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 2008 bereits geklärt worden.

Ich sage Ihnen hier und jetzt schon: Bei Artikel 58 Absatz 2, bei dem es um den Abschluss von Leistungsvereinbarungen geht, also ausschliesslich um Vereinbarungen im Bereich der Vollzugsaufgaben der Pflichtlagerhaltung - solche kann ich mir vorstellen -, könnten Sie dem Antrag Hess Hans folgen. Hier bei Artikel 16 Absatz 2bis aber bitte ich Sie bezüglich der Garantiefonds, auf der Linie des Bundesrates zu bleiben. [PAGE 251]