AB 185041

Wortprotokoll

Herr Büchel, als Finanzpolitiker, aber auch als gut orientierter und rechtlich kompetenter Parlamentarier wissen Sie wahrscheinlich, dass in jedem Rechtsstaat Regeln notwendig sind. Wenn Regeln aber überhaupt keine Ausnahmen vorsehen, muss man meistens dermassen überregulieren, dass Sie dann der Erste sind, der findet, der Staat sei am Überregulieren. Wenn man das nicht will, muss man Regeln definieren, die relativ allgemein sind, und auch Ausnahmen zulassen. Wir sind hier im Bereich einer Ausnahme. Wir haben eine Anschubfinanzierung definiert: Wir bzw. diejenigen von uns, die damals dabei waren - ich war 2002 noch nicht hier -, haben beschlossen, für acht Jahre eine Anschubfinanzierung zu lancieren. Diese wurde dann um vier Jahre verlängert. Heute sind wir nach Meinung einer klaren Mehrheit der Kommission in einer Situation, die man vor vier Jahren so nicht erwarten konnte, und aus diesem Grund soll hier eine Ausnahme gemacht werden. Ich betone das gern, damit ich Sie etwas beruhigen kann und damit Sie bei anderen Begehren, sei es in der Landwirtschaft oder sonst wo, sagen können, bei den Kinderkrippen sei es eine Ausnahme gewesen.