preparatory:AB 185084

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, ich habe mit meinem Postulat verlangt, dass man verschiedene Fragen abklärt, nämlich: Was sind die Umstände, die zu diesen tragischen Tötungsdelikten führen, wie kann man die Situation verbessern, was für Massnahmen sind angezeigt?

Das Postulat wurde am 6. Juni 2013 eingereicht. Sie haben ebenfalls im Jahr 2013 dazu Stellung genommen. Sie verweisen, Frau Bundespräsidentin, in Ihrer Stellungnahme auf einen Bericht, der im Zusammenhang mit einem Postulat Amherd (11.4072) erstellt werde. Dieser Bericht aus dem Jahr 2014 liegt nun vor. Wenn man diesen Bericht konsultiert, Frau Bundespräsidentin, stellt man fest, dass Sie - ich spreche zu Ihnen, vielleicht könnten Sie einen Moment zuhören, besten Dank. Ich habe diesen Bericht dann auch in unserem Kanton zur Konsultation gegeben. Wir haben darüber diskutiert. Dieser Bericht ist eine ausführliche und anständige Übersicht zum Stand in Sachen Straf- und Massnahmenvollzug. Aber die wesentlichen Fragen, die ich mit meinem Postulat gestellt habe, werden darin nicht beantwortet. Ich verstehe nicht, dass Sie das Postulat damals nicht entgegengenommen haben. Das wäre für Sie nämlich die Gelegenheit gewesen, im Bericht zum Postulat Amherd, im Bericht zu diesem Postulat eben genau diese zentralen Fragen zu beantworten. Ich verweise auch darauf, dass Frau Amherd in Bezug auf den Vollzug noch zahlreiche Schlussfolgerungen gezogen hat. Die entsprechenden Motionen sind alle noch hängig, und soviel ich weiss, werden diese Motionen vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen.

Ich muss damit feststellen, dass mit dem Bericht zum Postulat Amherd die zentralen Fragen nicht beantwortet worden sind. Es fehlen genau die Konsequenzen, die zu ziehen wären, um eine Verbesserung des Vollzugs zu gewährleisten und eben genau diese Probleme zu lösen. Deswegen halte ich an diesem Postulat auch fest. Ich denke, es wäre jetzt an der Zeit, Frau Bundespräsidentin, dass man genau diese Fragen beantwortet und entsprechende Schlussfolgerungen zieht. Ich kann Ihnen etwas sagen, aus kantonaler Sicht kommt vor allem eines: Es ist ja recht, dass man auf den Stand in den Kantonen hinweist; ganz wichtig wäre, wenn man in den Kantonen den Vollzugsbehörden die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen würde. Genau daran hapert es nun in vielen Kantonen, gerade auch in meinem eigenen Kanton, im Kanton Basel-Landschaft.

Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen und damit den Auftrag an den Bundesrat zu übermitteln, für Standards im Vollzug zu sorgen. Wir haben immer verlangt, dass es schweizweit einheitliche Standards für die Risikoeinschätzung gibt, auch im Massnahmenvollzug. Genau diese Frage ist nicht beantwortet. Deshalb bitte ich Sie, das Postulat gutzuheissen.