preparatory:AB 185578

Wortprotokoll

Ich bin nicht sicher, Frau Fetz, ob Sie mit Ihrem Antrag Ihr Ziel erreichen. Artikel 12 ist in Zusammenhang mit Artikel 69 zu sehen. Dort regelt der Bundesrat die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten; der Umfang usw. wird geregelt und der GPDel zur Kenntnis gebracht. Das ist der Teil Nachrichtendienst. Wir bewegen uns jetzt im Schengen-Raum. Im Schengen-Raum werden Daten auf Stufe Polizei beliebig ausgetauscht. Was wir hier eigentlich möchten - das regelt Artikel 69 -, ist ein Austausch mit europäischen Nachrichtendiensten, insbesondere auch in Bezug auf Dschihadismus.

Erinnern Sie sich an den Fall "Charlie Hebdo" in Paris. Dort kam auch von Ihnen die Forderung, man müsse sich austauschen, um rechtzeitig zu wissen, was passiert. Mit diesem automatisierten Austausch, den der Bundesrat grundsätzlich regelt, hätten wir die Möglichkeit, mit europäischen Partnerdiensten diesen Austausch so zu organisieren, dass er ohne Verzug erfolgt. Das ist hier die Absicht.

Ich denke, das ist auch aufgrund der Bedrohungslage eine Notwendigkeit. Wir müssen uns in diesem Raum mit einer gemeinsamen Aussengrenze rasch untereinander austauschen können. Der Bundesrat legt die Spielregeln fest. Hier bestünde die Möglichkeit, sich in solchen Fällen schnell austauschen zu können, rasch zu reagieren. Das wird durch Artikel 69 gesteuert, und das kann entsprechend auch nachkontrolliert werden.

Gerade wenn wir in die Zukunft blicken, meinen wir, dass es notwendig ist, hier rechtzeitig untereinander diese Nachrichten auszutauschen, um rechtzeitig zugreifen zu können. Die Regelung erfolgt durch den Bundesrat, eingeschränkt auf den Schengen-Raum; es geht um Artikel 69. Es entspricht einer der Forderungen, die in Paris von allen Staatschefs auf der Strasse zelebriert wurden: Austausch untereinander! Jetzt müssen wir zusammenarbeiten! Das war auch eine Forderung im Parlament: nie mehr ein Ereignis wie bei "Charlie Hebdo"! Mit diesem Artikel schaffen wir die Möglichkeit eines rascheren Austauschs.

Ich bitte Sie also, den Antrag Fetz abzulehnen.