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preparatory:AB 185637

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2015-06-11

Wortprotokoll

Es ist grundsätzlich so, dass die GPDel und die Aufsichtsorgane sämtliche Daten jederzeit in der gewünschten Form erhalten. Wir erstellen alle möglichen Statistiken und verbessern diese auch immer wieder bezüglich Aussagekraft. Wir sind hier in ständigem Kontakt. Daher ist es nicht notwendig, das ausdrücklich im Gesetz festzuschreiben. Wir werden dann einen Weg finden müssen, in einer Form zu rapportieren, die auch für die Aufsichtsorgane gewinnbringend ist. Sie können eine entsprechende Bestimmung aber durchaus einfügen, wenn Sie das wollen. Wir sind für möglichst viel Transparenz. Aber aufgrund der gelebten Praxis ist es nicht notwendig, das ausdrücklich festzuhalten, weil wir über jeden Teilbereich immer in der gewünschten Form regelmässig rapportieren. Das Anliegen ist erfüllt. Wenn Sie es noch ins Gesetz schreiben wollen, dann können Sie das tun. Aber es ist wirklich nicht nötig, weil wir in ständigem Kontakt sein werden und die Aufsichtsorgane so beliefern werden, wie sie es wollen.