preparatory:AB 186004

Wortprotokoll

Als Kommissionspräsident kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der Antrag Recordon, jetzt als Einzelantrag eingereicht, lag der Kommission als Antrag Cramer Nr. 29 vor. Wir haben diesen Antrag diskutiert, und er wurde ohne Gegenstimme abgelehnt, und das aus drei Gründen:

1. Er ist in dieser Formulierung nicht nötig, weil das ARE auch ohne Meldepflicht berechtigt ist, Beschwerde einzureichen.

2. Man hat gesehen, was das für Konsequenzen hat, vor allem der hohe Aufwand für das ARE, nicht zuletzt auch im personellen Bereich.

3. Der wohl wichtigste Punkt war der Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip, weil dort ganz klar auch geregelt ist, dass die Verantwortung bei den Kantonen liegt.

Aufgrund dieser Ausführungen bitte ich Sie, den Antrag Recordon abzulehnen und der Fassung des Bundesrates bzw. der Kommission zu folgen.