preparatory:AB 186169

Wortprotokoll

Diese Bestimmung regelt den Inhalt der Wegweisungsverfügung sowie Ausreisefristen bei Personen, welche die Schweiz verlassen müssen. Ihre Kommission schlägt Ihnen vor, auf die vom Bundesrat vorgeschlagene detaillierte Regelung der Ausreisefrist im beschleunigten und im erweiterten Verfahren zu verzichten. Dies entspricht der heute bereits geltenden Regelung, wonach eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen ist.