AB 186195

Wortprotokoll

Es ist mir ein Anliegen, noch einmal kurz auf die Atmosphäre einzugehen, die wir in der Kommission anlässlich der Beratung dieser Gesetzgebung hatten: Sie war sehr konstruktiv. Ich bin darum ein bisschen erstaunt über die Heftigkeit der Kritik an dieser Vorlage heute hier im Saal. Uns allen war und ist bewusst, dass auch diese Gesetzgebung nicht einfach eine perfekte Lösung bringt, dass diese Fragen vielleicht nie mit wirklichen Lösungen beantwortet werden können, aber dass wir doch mindestens Wege suchen müssen, um Missstände oder ungute Zustände, die wir im heutigen System realisieren, zu ändern.

Ich habe es in meinem Eintretensvotum gesagt: Unsere Kommission, die SPK, hat dem Bundesrat vor vier Jahren den Auftrag für diese Gesetzgebung gegeben. Der Inhalt dieser Gesetzgebung wurde anhand von wichtigen Pfeilern schon vor vier Jahren definiert. Die Zentren des Bundes waren ein solcher Pfeiler, mit dem diese Prozesse eben an einem Ort und damit auch beschleunigt ausgeführt werden können. Wir hatten aber als ebenso wichtigen Punkt festgehalten, dass wir einen umfassenden und kostenlosen Rechtsschutz möchten, damit eben auch die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet werden könnte. Jetzt diese Gesetzgebungsarbeit einfach so zu zerpflücken, keinen guten Faden daran zu lassen, scheint mir doch eher eine Bewirtschaftung des Unmutes und ein Versuch, in diesem Bereich unserer Arbeit einfach auch gar nichts Gutes entstehen lassen zu können.

Betreffend die Kritik, dass der Unmut in der Bevölkerung so unendlich gross sei, erlaube ich mir als Zürcherin jetzt doch noch, darauf hinzuweisen, dass wir an diesem Wochenende eine Abstimmung hatten, bei der es um die Härtefallkommission im Asylbereich ging. Es gab eine Volksinitiative, die diese Härtefallkommission abschaffen wollte. Zwei Drittel der Zürcher Bevölkerung wollten diese Härtefallkommission nicht abschaffen. Wäre der Unmut dermassen generell und gross, dann wäre dieses Resultat nicht zustande gekommen.

Das heisst, die Bevölkerung sieht, dass wir uns bemühen, dass die Behörden sich bemühen in den Gemeinden, in den Kantonen, auf Bundesebene: Es ist ein Bemühen, menschliche, tragfähige Lösungen zu finden, die auch den Bedürfnissen unserer Bevölkerung entsprechen. Selbstverständlich gibt es nicht nur die Bedürfnisse der Asylsuchenden, es gibt auch die Bedürfnisse unserer Bevölkerung. Aber bemühen wir uns alle redlich darum, Schritt für Schritt immer wieder Lösungen zu finden und sie umzusetzen!

Das Klima in unserer Kommission war sehr gut. Wir hatten eingehende, tiefschürfende Diskussionen. Die meisten Mitglieder haben sich die Zeit genommen, diesen Pilotbetrieb einmal anzuschauen. Leider war es nicht allen möglich - ein solcher Besuch hätte heute vielleicht zu ein bisschen differenzierteren Voten führen können.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, auf diese Vorlage einzutreten und dann die Diskussionen zu den, sage ich einmal, zwei, drei wirklich noch umkämpften Positionen zu führen. Aber diese Vorlage, die von den Gemeinden, von den Kantonen und vom Bund in einem eindrücklichen Prozess erarbeitet worden ist, der auch von allen drei Ebenen getragen worden ist, verdient wirklich ein wohlwollendes Klima und eine Diskussion, die zu Lösungen führt.