AB 186307

Wortprotokoll

Die Tisa-Verhandlungen beinhalten diverse Vorschläge zu verschiedensten Themen, auch zum Themenkreis Informations- und Kommunikationstechnologien; der Bundesrat kommentiert von unbekannter Seite an die Öffentlichkeit gebrachte Texte und deren Authentizität grundsätzlich nicht. Unabhängig davon werden in öffentlichen Ausschreibungen des Bundes in der Regel die zu erbringenden Leistungen umschrieben. Vorschläge, welche dieses Grundprinzip des öffentlichen Beschaffungswesens beeinträchtigten, würden den internationalen Verpflichtungen zuwiderlaufen.

An den Tisa-Verhandlungen sind gegenwärtig 24 Staaten beteiligt, darunter auch die Schweiz. Die Schweiz beteiligt sich an den Tisa-Verhandlungen auf der Basis des Dienstleistungsteils des WTO-Doha-Mandates des Bundesrates. Dieses Mandat basiert auf der Konsultation der zuständigen Kommissionen der Räte und der Konferenz der Kantonsregierungen. Darauf gestützt, wird die Schweiz beim Service public keine Verpflichtungen eingehen. Die Anfangsofferte der Schweiz für die Tisa-Verhandlungen ist auf der Website des Seco öffentlich zugänglich.