AB 186755

Wortprotokoll

Ich bitte Sie noch einmal, dem Bundesrat zu folgen und damit der Kommissionsmehrheit. Finanzhaushaltpolitisch ist alles gesagt worden, und es gibt nur eine richtige Lösung. Ich habe Ihnen korrekterweise offengelegt, dass der Antrag der Minderheit die gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich erfüllen würde. Aber das ist nicht eine Einladung, mit der Minderheit zu gehen, sondern das ist nur eine Bemerkung der Vollständigkeit halber.

Bitte folgen Sie dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit, und helfen Sie, bei den bewährten Prinzipien zu bleiben. [PAGE 772]