AB 186957

Wortprotokoll

Ich kann nahtlos dort anschliessen, wo Paul Rechsteiner aufgehört hat, aber in einem anderen Sinn. Ich begrüsse ausdrücklich den Ausdruck "Referenzalter", denn er bezieht sich auf den Punkt null. Die Referenz ist das Alter 65. Wer vorher geht, hat einen Abzug; wer nachher geht, kann sich eine höhere Rente ansparen. Deshalb haben wir die Möglichkeit vorgesehen, ein Rentenalter zwischen 62 und 70 zu wählen. Es gibt die Möglichkeit, früher zu gehen; es gibt die Möglichkeit, Teilrenten zu beziehen, je nachdem, ob jemand vorher oder nachher geht. Aber die Referenz ist null, von dorther berechnet gibt es mehr oder weniger Rente. Deshalb begrüsse ich es ausdrücklich, dass der Ausdruck "Referenzalter" nicht nur in der ersten Säule, sondern auch in der zweiten Säule aufgeführt worden ist.

Es stimmt, wir haben einen Brief der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen erhalten. Ganz offen gesagt habe ich aufs Datum geschaut, denn der gleiche Brief mit denselben Argumenten hätte schon vor zwanzig Jahren versandt werden können. Da muss ich sagen: Wir sind jetzt einfach eine Generation weiter. Wir haben den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung; er muss umgesetzt werden. Egal, wo wir stehen - da sind wir alle gefordert; wir müssen dazu stehen und helfen, das umzusetzen. Es ist nicht richtig, wenn das nicht umgesetzt wird.

Es ist nicht einfach eine lockere Entscheidung, die der Kompromiss der Kommission mit dem Rentenalter 65/65 beinhaltet. Wir haben die Finanzierung ganz klar an diese Gleichstellung des Rentenalters gebunden. Wir haben Ja gesagt zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt; die zweite Tranche wird aber nur ausgelöst - so steht es im Gesetz in der Fassung der Kommissionsmehrheit -, wenn das Rentenalter 65/65 umgesetzt ist. Das ist jetzt also nicht einfach nur so eine Zahl, sondern das ist der Inhalt des ganzen Kompromisses, den wir ohne Gegenstimme verabschiedet haben.

Deshalb ist es klar, dass wir hier der Mehrheit folgen.