AB 187298

Wortprotokoll

Der Ständerat hat sich dafür entschieden, dass die Unabhängige Kontrollinstanz, die bisher die Rechtmässigkeit der Funkaufklärung prüfte, nun auch bei der Kabelaufklärung tätig werden soll. Wie der Bundesrat findet auch die SiK-NR diese Lösung richtig und korrekt.

In diesem Zusammenhang muss man auch noch die Motion 15.3498 erwähnen, die wir gleich anschliessend behandeln werden; ich werde dazu dann nichts mehr sagen. Die SiK-NR hat sich vollumfänglich zugunsten der Motion entschieden.

Die Kommission beantragt Ihnen also mit 16 Stimmen, dem Ständerat zu folgen; für den Antrag Fischer Roland stimmten 9 Mitglieder der SiK.