preparatory:AB 187496

Wortprotokoll

Nach einem Tag Asyldebatte ist eigentlich alles gesagt, alles mehrmals gesagt. Die Bilanz dieses Tages ist die, dass wir in konstruktiver Zusammenarbeit - zumindest die Mehrheit dieses Rates - ein neues Asylgesetz beschlossen haben, eine Neustrukturierung des Asylbereichs, welche schnellere Verfahren bringt, welche einen konsequenten Vollzug bringt und welche auch garantieren soll, dass Schutzbedürftige in unserem Land Schutz erhalten und andere, die nicht dieses Schutzes bedürfen, unser Land verlassen müssen. Nach dieser Debatte kommt nun die SVP-Fraktion mit einem Asylmoratorium.

Wir führen diese Debatte mit den dramatischen Bildern, die wir täglich sehen, vor Augen. Es sind erschreckende Bilder von Flüchtlingsströmen, die über die Balkan- oder die Mittelmeerroute kommen, Bilder von verzweifelten Menschen. Diese Bilder scheinen nicht einmal die Mitglieder der SVP-Fraktion unberührt gelassen zu haben. Mehrmals haben sie heute betont, dass sie eigentlich echten Flüchtlingen Schutz bieten wollen. Ich will Sie nun fragen, wie Sie dann echten Flüchtlingen Schutz bieten wollen, wenn Sie ein Moratorium einführen. Sie können dann ja nicht mehr zwischen echten und unechten Flüchtlingen differenzieren. Insofern haben Sie sich mit Ihren Äusserungen, den echten Flüchtlingen Schutz bieten zu wollen, in Widerspruch zu diesem Vorstoss gebracht.

In Europa werden bis Ende Jahr 1 Million Flüchtlinge erwartet. Bis jetzt sind bereits 600 000 Flüchtlinge eingereist, so viele wie im ganzen letzten Jahr. Wir erwarten in der Schweiz 29 000 Flüchtlinge. Bei dieser Faktenlage ist es einfach zynisch, von einem "Asylchaos" zu sprechen. Ein sofortiges Asylmoratorium wäre zutiefst unschweizerisch und das Ende der humanitären Tradition der Schweiz.

Die CVP/EVP-Fraktion steht zu den Werten unseres Landes, steht zur humanitären Tradition unseres Landes und lehnt diese Motion deshalb ab.