preparatory:AB 187506

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat die Motion "Für ein sofortiges Asylmoratorium" aus Sorge um die Zukunft unseres Landes und seiner Bürger eingereicht. Der Zustrom an Asylsuchenden ist ungebremst, und dies, obwohl in Europa kein Bürgerkrieg auszumachen ist. Die fehlenden Kontrollen an den Landesgrenzen begünstigen den Zustrom der Illegalen. Zugleich spielen sich in unseren Nachbarländern und zudem an den Süd- und Südostgrenzen Europas unvorstellbare Szenen ab. Es besteht auch für unser Land das Risiko, innert weniger Tage von einem starken Zustrom an Asylsuchenden erfasst zu werden.

Im Gegensatz zu anderen Ländern Europas verfügt die Schweiz nicht mehr über unbeschränkte Aufnahmekapazitäten. Seit Jahren nimmt die Schweiz überdurchschnittlich viele Asylbewerber auf und erbringt damit den Nachweis der Respektierung und Fortführung der vielzitierten humanitären Tradition.

Der Bundesrat gibt vor, dieser Entwicklung machtlos ausgeliefert zu sein. Doch die Attraktivität eines Landes für Illegale kann durch eine konsequente Asylpolitik aber sehr wohl mitgesteuert werden. Der Zusammenbruch des Schengen/Dublin-Systems, verbunden mit beispiellosen Schlepperaktivitäten innerhalb und ausserhalb unseres Landes, bringt immer mehr Personen in die Schweiz, an deren Schutzbedürftigkeit grosse Zweifel bestehen. Nahezu 40 Prozent aller Asylsuchenden dieses Jahres stammen aus dem weit entfernten Eritrea, obwohl die Schweiz zu diesem Land bisher weder wirtschaftliche noch kulturelle Beziehungen pflegte, was den Anreiz unseres grosszügigen Sozialsystems klar aufzeigt. Zudem reisen auch immer mehr Personen in unser Land ein, welche für die innere Sicherheit ein potenzielles Risiko sind. Erst in den Anfängen ist sodann die Diskussion über die Folgekosten dieser Zuwanderung.

Im Lichte dieser Entwicklung besteht für die Schweiz dringender Handlungsbedarf. Der Zustrom ist dort, wo er noch kontrollierbar ist, möglichst rasch und wirksam zu stoppen. Andere, vergleichbare Länder Europas wie Österreich und Dänemark machen dies vor. Die Schweiz ist damit nicht alleine und kann dies aufgrund ihrer humanitären Tradition ohne schlechtes Gewissen tun. Nachdem bereits Kriegsflüchtlinge aus Syrien direkt in unser Land einreisen, ist vorübergehend auf die Ausstellung humanitärer Visa und die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen zu verzichten. Unsere Motion gibt dem Bundesrat aber die Möglichkeit, Personen aus Kriegsgebieten als Schutzbedürftige aufzunehmen.

Der Zusammenbruch des Schengen/Dublin-Systems macht eine verstärkte und wirksame Kontrolle unserer Landesgrenzen unabdingbar, um den grenzenlosen Zustrom von illegalen Wirtschaftsmigranten einzudämmen. Gleichzeitig soll die Unterstützung der Kriegsvertriebenen in den Herkunftsregionen mit einer gezielten Verlagerung der heutigen Entwicklungshilfe ausgebaut werden. Die Dauer des Asylmoratoriums soll dazu genutzt werden, vorhandene Pendenzen abzubauen und innenpolitisch die nötigen Schritte einzuleiten, um die Situation wieder in Ordnung zu bringen.