preparatory:AB 187756

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich eine grundsätzliche Bemerkung zu dieser Debatte machen: Es ist bedauerlich, dass wir für eine so wertvolle Vorlage nur so wenig Zeit haben. Das führt dazu, dass x Minderheitsanträge in einem einzigen Block begründet werden müssen. Auch begünstigt es eine sachliche Diskussion nicht eben. Eine solche wäre jedoch angebracht; dann würde man vielleicht auch nicht über Umsetzungsfantasien sprechen, wie Herr Wasserfallen es tut, die mit der Vorlage nichts zu tun haben.

Nun komme ich zu meinen Minderheitsanträgen: Bei Artikel 10h vertrete ich die Minderheit III. Hier geht es darum, ein Ziel für das Jahr 2050 zu setzen und zu sagen, dass die Wirtschaftsweise dazu beitragen soll, die Grenzen der ökologischen Belastbarkeit des Planeten einzuhalten. Das ist eigentlich fast selbsterklärend: Wir haben nur einen Planeten, wir müssen innerhalb dieser Grenzen wirtschaften. Es ist eine Frage der Zeit; früher oder später machen die Ökosysteme die Übernutzung nicht mehr mit, und wir müssen unseren Verbrauch natürlicher Ressourcen und unsere Ressourceneffizienz anpassen.

Klare Ziele zu haben ist auch wirtschaftlich sinnvoll. Die EU hat solche Ziele; in der EU gibt es genau diese Formulierung. Klare Ziele zu haben ist für die Unternehmen, die langfristig denken, wichtig; damit können sie ihre Innovation und ihre Forschungsaktivitäten anpassen. Es gibt ihrer Arbeit auch Planbarkeit. Die sauberen Technologien sind eine grosse Chance. Hier vorne wird getan, als sei es die Stärke der Schweiz, billig zu produzieren. Die Stärke der Schweiz ist es doch, besser zu produzieren. Die Stärken der Schweiz sind doch Innovation und bessere Produkte. Der Cleantech-Aspekt von Produkten bietet grosse Chancen. Cleantech ist der Markt mit dem weltweit grössten Wachstum. Wenn wir da mitmachen, ist das für die Wirtschaft eine Chance. Deshalb ist es wichtig, bereits heute klare Ziele zu formulieren.

Ich komme zu meiner Minderheit bei Artikel 30a: Dort beantrage ich die Formulierung "Massnahmen zur Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten". Das ist ökologisch gesehen wichtig. Es geht darum, dass immer noch sehr viele Produkte so hergestellt werden - mit Absicht oder nicht, das ist zum Teil schwer nachzuweisen -, dass sie schon nach kurzer Nutzungsdauer kaputtgehen. Wir haben für Produkte im alten Umweltschutzgesetz zwar klare Massnahmen für die Energieeffizienz beschlossen, nämlich Angaben, Labels usw., aber für die Ressourceneffizienz, die für die Lebensdauer und damit für die Gesamtökobilanz der Produkte teilweise viel wichtiger ist, haben wir bisher keine Massnahmen beschlossen. Mit meiner Minderheit verlange ich deshalb, dass wir das hier tun.

Ein Punkt wäre zum Beispiel eine bessere Deklaration der erwarteten Betriebsstunden; die Zahlen sind den Produzenten bekannt. Für diesen Minderheitsantrag und für diese Vorlage allgemein ist es natürlich ein grosser Vorteil, dass die Schweiz qualitativ hochstehende Produkte herstellt. Wenn man Massnahmen ergreift, die dafür sorgen, dass solche Produkte begünstigt werden, nützt das der Schweizer Wirtschaft. Ich denke zum Beispiel an Jura-Kaffeemaschinen. Wenn man die Ressourceneffizienz angeben müsste, wäre klar, dass diese Maschinen viel besser sind als Konkurrenzprodukte, weil sie viel effizienter sind und eine längere Lebensdauer haben. Das wäre ganz im Sinne der Schweizer Wirtschaft.

Nun zu meiner Minderheit I zu Artikel 30b: Hier geht es um die Wiederverwertung. Meine Minderheit I schlägt wie der Bundesrat vor, dass es eine Sammelpflicht gibt. Wieso braucht es eine Sammelpflicht? Wir haben ja eigentlich Erfahrungen mit den unterschiedlichen Systemen. Bei elektronischen Produkten beispielsweise haben wir die Sammelpflicht. Diese führt einfach zu einem garantierten Abnahmepreis. Sie führt dazu, dass das Recycling eigentlich nicht abhängig ist von der Schwankung der Preise dieser [PAGE 1470] Materialien, die natürlich dem Wert der Materialien nicht gerecht werden.

Ich nenne hier das Beispiel der Recyclingfirma Keller Recycling in Hinwil: Sie schafft wertvolle regionale Arbeitsplätze und ist auch daran, diese Plastikmaterialien, die hier zur Diskussion stehen, freiwillig zu recyclen. Das hat bis vor Kurzen eigentlich auch nicht schlecht funktioniert, weil der Erdölpreis recht hoch war. Mit der Reduktion des Erdölpreises ist es jetzt sehr schwierig. Da wäre der grosse Vorteil der Sammelpflicht, dass es eigentlich diese garantierte Abnahme gäbe. Die Bevölkerung ist bereit, diese Materialien zu sammeln, die Unternehmen sind bereit, sie entgegenzunehmen. Wenn wir sie einfach verbrennen, dann heisst das - das muss man sehen -, dass man in China produziert und in der Schweiz verbrennt oder deponiert. Das schafft natürlich keine lokale Wertschöpfung und keine lokalen Arbeitsplätze.

Ich bitte Sie deshalb hier, meiner Minderheit I zuzustimmen.