preparatory:AB 187851
Bischofberger Ivo · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Fraktion CVP-EVP · 2015-09-22
Wortprotokoll
Ich möchte nicht das wiederholen, was die Kollegen Schmid und Eberle ausgeführt haben. Ich bitte Sie, beim Antrag der Kommissionsmehrheit zu bleiben, und zwar aus zwei Gründen:
1. Wir schaffen so oder so eine Differenz zum Beschluss des Nationalrates. Es bleibt, denke ich, der UREK des Nationalrates unbenommen, sich dieser Problematik noch einmal vertieft zu widmen.
2. In unserer Kommission haben wir das Anliegen diskutiert, dass es für kleine Anlagen fast unmöglich ist, sich am Markt zu behaupten. Doch in der Konsequenz, auch mit der Streichung von Artikel 24, setzte sich bei uns eben diesbezüglich die Argumentation durch, dass es dann auch diesen kleineren Anlagen anheimgestellt ist, sich zusammenzuschliessen, um sich so schlussendlich dann auch am Markt halten zu können.
Ich bitte Sie also, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.