preparatory:AB 188102

Wortprotokoll

Nur kurz: Der Bund ist verantwortlich für die völkerrechtlich geschützten Personen und für deren Sicherheit. Das sind Botschafter, Konsuln usw., die sich primär in Genf, in Bern und in Zürich befinden. Weil der Bund keine Bundespolizei hat, überträgt er den Schutz dieser völkerrechtlich geschützten Personen den kantonalen Polizeikorps. Er bezahlt dafür über 36 Millionen Franken jährlich; er bezahlt das aus seinem Budget. Die Kantone sind im Laufe der letzten Jahre immer näher an den Soll-Bestand herangekommen und haben entsprechendes Personal ausgebildet. Eigentlich gingen wir davon aus, dass der subsidiäre Einsatz der Armee Ende dieses Jahres abgeschlossen sein sollte. Wir haben aber insbesondere in Genf noch einige Probleme und sind daher eigentlich darauf angewiesen, diesen Einsatz für die nächsten Jahre weiterzuführen. Im Moment sind es 80 Personen, die in der Mission Amba Centro, also im Botschaftsschutz, eingesetzt werden; ab 2017 sollen es dann noch 44 sein. Das ist dieser Bundesbeschluss, den wir Ihnen zur Zustimmung beantragen.

Später sollte die Grundlage dafür im Militärgesetz sein. Wir gehen davon aus, dass wir auch längerfristig etwa 40 Personen für diese Zusammenarbeit mit den Kantonen schulen und die entsprechende Ausbildung durchführen in dem Sinne, dass diese Zusammenarbeit spielt, wenn alle Stricke reissen und wir die Einsätze aus dem Stand wieder verstärken müssen - was auch schon der Fall war. Dann haben wir die rechtliche Grundlage im Militärgesetz und können reagieren. Hier geht es eigentlich um eine Übergangslösung: Der auslaufende Bundesbeschluss soll verlängert werden, bis wir eine neue gesetzliche Grundlage haben, wobei wir den bisherigen Pfad des Abbaus weiterverfolgen. Wir ziehen unsere Leute also laufend aus den Einsätzen zurück, und entsprechend steigt dann die Entschädigung, die wir den Kantonen für ihre Polizeikorps auszurichten haben, leicht an. Für die Sicherheit und auch für die Visitenkarte der Schweiz gegen aussen macht es Sinn, wenn wir eine optimale Sicherheit für internationale Konsulate und Botschaften anbieten können.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.