preparatory:AB 188122

Wortprotokoll

Nur drei kurze Bemerkungen:

1. Das Paket Armeereform, das heute mit diesen Differenzen, die angesprochen worden sind, beraten und geschnürt wird, ist ein gutes Paket. Es entspricht auch im internationalen Vergleich aller Reformen, die wir beobachten, einer modernen Gesetzgebung, die auf künftige Bedrohungen reagieren kann. Man kann zusammenfassend auch feststellen, dass diese Armee - wenn sie realisiert werden kann und auch wenn sie dann etwas kleiner ist - schlagkräftiger sein wird als die Armee, die wir heute haben. Sie wird ausgerüstet sein, aufgeboten werden können und schlagkräftiger sein. Wir sollten also Sorge tragen, dass das sorgfältig geschnürte und jetzt immer wieder diskutierte Paket noch über die Ziellinie gebracht werden kann.

2. Ich möchte Sie auch bitten, bei diesem Geschäft langsam zum Abschluss zu kommen. Da haben Sie bislang immer mitgemacht. Die Unsicherheit in der Armee, bei der Armeeführung wie auch bei den Milizkadern, steigt langsam. Soll man sich in einer Armee noch freiwillig engagieren, wenn man nicht weiss, wohin es geht? Wir dürfen uns nicht erlauben, dass dieser Zustand ewig anhält. Ansonsten verlieren wir die besten Leute. Die Milizarmee lebt auch davon, dass man, selbst wenn nicht gerade Aufbruchstimmung herrscht, dieses Projekt vielleicht doch einmal verabschiedet. Wenn wir das Geschäft vielleicht noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen würden, dann würde uns das helfen.

3. Bezüglich der angesprochenen Finanzen möchte ich vorab daran erinnern, dass das ursprüngliche Paket ein Preisschild von 5,4 Milliarden Franken trug. Das Parlament hat dann in den beiden Räten beschlossen, dass 5 Milliarden Franken genügen müssen: Mit der Summe von 5 Milliarden hat man also bereits Sparbemühungen im Umfang von rund 10 Prozent erreicht. Das ist immer wieder in Erinnerung zu rufen. Wenn man nun von diesen 5 Milliarden Franken noch einmal abweicht, dann besteht die Gefahr, dass das Gleichgewicht zwischen angeforderter Leistung und den Finanzen nicht mehr gegeben ist. Das wäre einfach gefährlich.

Wir verabschieden eine Gesetzesvorlage, die für 5 Milliarden Franken umgesetzt werden könnte. An diesen 5 Milliarden sollten wir festhalten. Wie, in welchem Zeitraum wir diese 5 Milliarden erreichen, darüber können wir im Rahmen der Sparprogramme, die auch beim Bund aufgegleist sind, diskutieren. Wir wären durchaus in der Lage, in den ersten vier Jahren 20 Milliarden Franken auszugeben; nicht jedes Jahr 5 Milliarden, doch der Betrag wird steigen. Es wäre wahrscheinlich ein gutes Signal, wenn dann - wo auch immer - im Budget eine Steigerung bei den Militärausgaben ersichtlich wäre, damit erkennbar wäre, dass man das tatsächlich umsetzen will. Wir dürfen uns einfach nicht selbst über den Tisch ziehen, indem wir ein Gesetz verabschieden, das 5 Milliarden Franken kostet, und dann die Beträge nicht nachschieben. Das ist der Grund für das Desaster, das wir in der Vergangenheit hatten. Dieses Gleichgewicht werden wir wohl in verschiedenen Abstimmungen und Vorlagen noch besprechen müssen - sei es im Sparprogramm, sei es in den Budgets, sei es in den Rahmenkrediten.

Ich denke aber, dass wir das Folgende einfach im Hinterkopf behalten müssen: Die Vorlage hat schon einen Sparumfang von 400 Millionen Franken, und wenn man weiter kürzt, wird die Luft dann langsam dünn, wie auch immer man die Frage der Finanzierung klärt. Auch wir sehen eine Lösung mit einem Betrag im Gesetz als nicht realistisch an, das widerspräche auch den finanzpolitischen Grundsätzen. Aber ich würde fast sagen: Wer zu dieser Vorlage A sagt, muss irgendwann auch zu ihrer Finanzierung B sagen, und das selbstverständlich unter Berücksichtigung der gesamten Bundesfinanzen.

So gesehen danke ich für die konstruktive Mitarbeit, für das nochmalige Eintreten und die Bereinigung der Differenzen.

[VS]