preparatory:AB 188215

Wortprotokoll

Die Energiestrategie 2050 ist - wie ich bereits beim Eintreten ausgeführt habe, und damit schliesst sich eigentlich der Kreis der Diskussionen, die am Montag begonnen und bis heute, Mittwochabend, gedauert haben - als indirekter Gegenvorschlag zur Atomausstiegs-Initiative ausgestaltet. Diese Vorgehensweise wurde gewählt, weil die beiden Geschäfte teilweise inkompatibel sind, das heisst: Wenn wir Absatz 2 - [PAGE 1038] wie von der Minderheit Cramer beantragt und vom Nationalrat beschlossen - nun streichen würden, ginge die Koppelung zwischen der Energiestrategie 2050 und der Atomausstiegs-Initiative verloren. Falls beide Geschäfte angenommen würden, entstünde ein Widerspruch zwischen Bundesverfassung und der neuen Energiestrategie; in der Folge müssten nicht nur das Kernenergiegesetz, sondern auch das Energiegesetz nochmals angepasst werden. Das hiesse im Klartext: Eine neue Energiestrategie wäre erforderlich.

Vor dem Hintergrund dieser kurzen Ausführungen bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Cramer abzulehnen.