preparatory:AB 188267

Wortprotokoll

Vorab eine Präzisierung zu meinem Votum von heute Morgen: Es war nicht der Stichentscheid des Präsidenten, der zu einem Resultat von 7 zu 6 Stimmen geführt hatte, sondern es war eine knappe Mehrheit der Kommission. Es brauchte den Stichentscheid nicht - das zuhanden des Amtlichen Bulletins. Somit haben wir auch das korrigiert.

Ich würde gerne zuerst beim Votum meines Kollegen Roland Eberle einsetzen, betreffend diese Verschwörungsgeschichte der letzten Minute durch die politische Mitte, die dann das Ensi noch mit ins Boot gezogen hat. Das ist Fantasie. Die Realität ist, dass das Ensi schon 2012, da war bei Weitem noch keine solche politische Forderung im Raum, darauf hingewiesen hat, dass es im Gesetz eine Lücke gibt [PAGE 1016] und dass es, wenn es hart auf hart geht, keine gesetzliche Basis hat, um für die Sicherheit durchzugreifen. Das hat nichts mit einem Links-rechts-Schema zu tun, da das Ensi ja unser Fachorgan für unsere Sicherheit ist.

Kollege Eberle hat mindestens dreimal gesagt, Sicherheit sei nicht verhandelbar. Da muss ich sagen: Das finde ich auch. Darum bin ich der Meinung, dass diese Forderung des Ensi eben in unser Gesetz aufgenommen werden muss. Es wurde verneint, dass ein politischer Ausstiegsentscheid Auswirkungen auf die Sicherheitsinvestitionen der AKW-Betreiber habe. Da möchte ich einfach an die Hearings erinnern, die wir in der Kommission hatten. Es wurde unter anderem das Beispiel Schweden zitiert, weil Schweden nach Tschernobyl beschlossen hatte, aus der Atomenergie auszusteigen. Schweden hatte festgehalten, das für das Jahr 2000 machen zu wollen. Schaut man die Investitionsgrafik bei den AKW in Schweden an, so wurde zehn Jahre lang praktisch nichts mehr investiert, auch nicht für die Sicherheit. Es wurde erst wieder investiert, nachdem dieser Entscheid des Ausstiegs rückgängig gemacht worden war.

Gestern kam das Thema des Marktes und der ökonomischen Kräfte zur Sprache. Machen wir uns doch nichts vor, das hat nichts mit Politik im Sinne eines Links-rechts-Schemas zu tun. Aber eine heute schon unrentable Energie weiterzuproduzieren und noch in die Sicherheit zu investieren, macht ja das ganze Geschäft noch unrentabler. Die Stromerzeuger sehen sich ja - das haben wir jetzt mehrfach gehört - weder als karitative Unternehmen noch als Umweltschutzorganisationen, sondern sie sind Wirtschaftsunternehmen, die sich eigentlich nach den ökonomischen Regeln benehmen. Da soll mir einer erklären, warum dann hier die Anreize so gross sein sollen, um bei einer auslaufenden Technologie noch in alles, was notwendig ist, zu investieren. Es wird immer einen gewissen Ermessensspielraum geben.

Jetzt komme ich zum Votum von Kollege Theiler. Er hat gesagt, das bisherige System habe sich bewährt. Da möchte ich jetzt einfach kurz noch einmal auf den heutigen Ablauf hinweisen: Da haben wir das Ensi, das in regelmässigen Abständen Schwachstellen in der Sicherheit der Kernkraftwerke prüft. Wenn es dann notwendig ist, gibt das Ensi Vorgaben zum Nachrüsten mit Fristsetzung. Diese Fristsetzung und das entsprechende Prozedere sind nirgendwo im Gesetz verankert. Das hat sich einfach so ergeben.

Wenn man dann die Datenbank des Ensi von diesem Frühjahr konsultiert, dann sieht man, finde ich, etwas Interessantes. Das Kernkraftwerk Gösgen zum Beispiel hat 21 Forderungen des Ensi nicht fristgerecht umgesetzt. Beznau hat ungefähr einen Drittel der Ensi-Forderungen nicht umgesetzt und Leibstadt ebenso. Und da zu behaupten, es brauche keine gesetzliche Grundlage fürs Ensi, damit es seine Aufsicht wirklich wahrnehmen könne, ist ein frommer Wunsch, das muss ich einfach sagen. Darum bitte ich Sie wirklich, hier die Minderheit zu unterstützen und damit dem Ensi die Instrumente zu geben, die es braucht, gerade in der zugespitzten Phase, in der die Kernkraftwerke in ihre letzte Lebensphase kommen und nicht mehr ersetzt werden können. Das wird für alle Beteiligten eine anspruchsvolle Zeit sein.

Aber wir sind dazu gewählt - die meisten von Ihnen haben geschworen oder den Eid abgelegt -, das Wohl der Bevölkerung im Fokus zu haben und nicht dasjenige der AKW und auch nicht der Stromerzeugungsunternehmen, sondern eben das Wohl der Bevölkerung. Und unsere Bevölkerung hat das Recht darauf, dass wir die Sicherheit bestmöglich gewährleisten, auch mit diesem Gesetz.

Darum bitte ich Sie, dem Antrag dieser Minderheit zuzustimmen.