preparatory:AB 188282

Wortprotokoll

Wir haben in Artikel 25a die Fassung des Nationalrates, also die Einführung des Langzeitbetriebskonzepts, abgelehnt. Der Antrag der Minderheit II (Berberat) geht hier noch weiter als die Fassung des Nationalrates, indem der Betrieb auf 50 Jahre befristet werden soll. Die ursprüngliche Volksinitiative verlangt eine politische und im Gesetz verankerte Laufzeitbeschränkung. Das wollen der Bundesrat und auch die Mehrheit unseres Rates nicht. Sie wollen beim heutigen Gesetz bleiben, wonach unter dem Kriterium der Sicherheit unbefristete Betriebsbewilligungen erteilt werden. Es gilt hier grundsätzlich dasselbe Argumentarium wie bei der Diskussion um Artikel 25a.

Entsprechend bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit II (Berberat) abzulehnen. Kollege Comte hat mir vorhin mitgeteilt, dass er seine Minderheit I zurückzieht.