AB 188443

Wortprotokoll

Mir geht es darum, dass wir in diesem Land weiterhin maximale Beschäftigung sicherstellen können. Dies geht nur über die Wettbewerbsfähigkeit, die wir dauerhaft erwirken müssen. Wettbewerbsfähigkeit geht über Innovation. Ich habe also Freude, dass wir mit diesem Projekt so weit gekommen sind. Ich hoffe natürlich, dass wir heute die Differenz ausräumen können.

Es ist nicht ein Projekt Dübendorf, um das vorneweg zu sagen. Es ist vor allem ein Innovationsprojekt für das gesamte Land. Ich habe das immer wieder mit einer Klammerbewegung zu dokumentieren versucht. Es ist ein Innovationsprojekt rund um die Hubs Zürich und Lausanne. Es ist ein Innovationsprojekt rund um zwischenzeitlich qualifizierte Netzwerkstandorte. Die Liste ist nicht abgeschlossen. Es darf sich jeder an diesem Innovationspark beteiligen; es soll sich jeder beteiligen. Wir haben einfach hohe Qualitätsansprüche. Die haben wir auch in der ersten Selektionsphase aufrechterhalten. Ich bedanke mich bei Ihnen sehr herzlich, dass Sie dieses Projekt unterstützen. Es ist für mich eines der zentralen Projekte dieser Legislatur, weil es uns einen Schub in ein innovatives Dasein für die nächste Zeit ermöglicht.

Damit bin ich bei der Frage der Baurechtszinsen aus der Abgabe der Grundstücke im Baurecht: Sollen die jetzt zur Stiftung oder sollen die in die Bundeskasse fliessen? Wir haben im Ständerat intensivst darüber gesprochen. Man hat im Ständerat auch vom Gleichgewicht der Regionen gesprochen und dann von der sauberen Finanzhaushaltpolitik, die ohne Präjudiz natürlich auch in diesem Kontext angestrebt werden soll. Ich stelle hier und heute noch einmal in aller Klarheit fest, dass ich kein neues Subventionsgefäss schaffen will. Das war von Anfang an nie die Idee. Der Bund hat immer klar festgehalten, dass seine Rolle im Innovationspark subsidiär ist, wie sie es übrigens in seiner gesamten Innovationsförderpolitik ist, Herr Nationalrat Mörgeli.

Wir sind in einem Wettbewerb. Andere treiben ihre Innovationspärke mit ganz anderen Mitteln voran. In diesem Wettbewerb können wir bestehen, wenn es uns gelingt, den an Investitionen Interessierten auf der Grundlage hoher Technologie die Möglichkeit zu geben, dass sie diese Investitionen bei uns tätigen können. Eine der wesentlichen Voraussetzungen dazu ist natürlich, dass wir das Bauland zur Verfügung stellen können. Das machen wir, nicht mehr und nicht weniger. Es sind die privaten Gelder, mit denen der beste Nutzen aus diesem Bauland geschöpft werden soll, und zwar im Interesse der Gemeinschaft. Ich bin schon erstaunt, wenn Sie das dann sofort in irgendeinen Zusammenhang bringen, letztlich sogar bis und mit Korruption. Dem ist nicht so. Das kann man sauber regeln, das kann man sauber führen. Damit ist das diesem Verdacht a priori entzogen oder muss diesem Verdacht entzogen sein.

Bedenken Sie bitte, dass Sie mit der Zweckbindung von Baurechtszinsen automatisch einen zahlungswirksamen Mechanismus errichten. Oder etwas klarer ausgedrückt: [PAGE 1565] Diese Zahlungen müssen wir dann mit grosser oder sogar mit grösster Wahrscheinlichkeit im BFI-Kontext kompensieren. Das Schaffen von neuen Subventionen ist faktisch ein Bruch mit dem Konzept der Vorlage und den bisher geführten Diskussionen über Bürgschaften und Sicherheiten. Was die rechtliche Basis anbelangt und der Transparenz und Vollständigkeit halber sei Ihnen bestätigt, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Zweckbindung von Baurechtszinsen gegeben sind. Sie haben dies in Artikel 33 des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes in offener Formulierung festgelegt.

Wenn Sie von dieser Zweckbindung Gebrauch machen, beschneiden Sie Ihre eigene Budgethoheit. Wir würden, um mit dem Ständerat zu sprechen, auf diesem Weg auch gegen die bewährten Grundsätze unserer Finanzpolitik verstossen und ein Präjudiz schaffen, das niemand will. Auch ich erinnere daran, dass die Stiftung Swiss Innovation Park, also die Dachorganisation, die Gelder nicht einverlangt. Die Stiftung braucht diese Mittel nicht, sie ist privat ausfinanziert, und sie erhält mit dem Bürgschaftsmechanismus einen wichtigen Hebel, um private Gelder für Forschungsinfrastrukturen äufnen zu können, und das für alle Standorte hier in diesem Land.

Streiten wir uns also nicht um diese Baurechtszinsen. Es wurde gesagt: Es sind Beträge im kleinen einstelligen Millionenbereich bis maximal im sehr kleinen zweistelligen Millionenbereich. Für uns ist jetzt wichtig, dass wir voranmachen können, weil die Konkurrenz nicht schläft. Für uns ist wichtig, dass wir Planungssicherheit herstellen und mit Interessierten über konkrete Projekte diskutieren können. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Differenz, die noch besteht, im Sinne des Ständerates und damit auch des Bundesrates bereinigen helfen.