Friedl Claudia · Nationalrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Erstens ist es keine Motion, sondern ein Postulat, mit dem ich eine Prüfung verlange. Und dann haben Sie sehr schön erklärt, dass das stufengerecht sein soll. Da bin ich mit Ihnen völlig einig. Aber haben Sie noch nie davon gehört, dass es wirklich Schwierigkeiten in der Umsetzung gibt, dass nicht in allen Gemeinden das Gleiche umgesetzt wird, nicht bei jeder Person das Gleiche umgesetzt wird? Das ist doch eine anerkannte Tatsache. Ich frage ganz konkret: Sind Sie nicht der Meinung, dass wir dafür zu sorgen haben, dass es Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit gibt und dass das ARE doch eigentlich eine Aufsichtsfunktion hat in dieser Frage?