preparatory:AB 190209

Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung zu Herrn Portmann, sein Credo lautet wahrscheinlich dahingehend: Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste, denn im Krisenfall müssten wir ja die Institute auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler retten.

Damit komme ich eigentlich zu meinem Thema, zur Motion, die höhere Eigenmittel verlangt, eine höhere Leverage Ratio, also echtes Eigenkapital zur Sicherung der Banken. Ein Grund für die globale Finanzkrise war der exzessive Einsatz von Fremdmitteln im Bankensystem. Die hohe Verschuldung hat die Finanzkrise überhaupt erst ausgelöst. Sie wissen, welches die Folgen waren. Weltweit mussten Banken gerettet werden. Auch in der Schweiz musste eine Bank gerettet werden, die UBS. Der Bankenkrise folgten Wirtschaftskrisen und eine grosse Verunsicherung nicht nur in der Finanzwirtschaft, sondern auch in der Realwirtschaft. Wir alle wissen, das ist unbestritten: Je mehr Eigenmittel eine Bank hat, desto sicherer ist sie. Ich glaube, da kann niemand widersprechen. Wir hatten bereits im Rahmen der "Too big to fail"-Gesetzgebung darauf hingewiesen, dass wir eine höhere Leverage Ratio verlangen, als sie nachher im Gesetz verankert worden ist. Die Mehrheitsverhältnisse waren halt so.

Die Motion verlangt nun 10 Prozent. Heute sind wir, real gerechnet, bei 3,1 bis 3,2 Prozent, wenn ich die Ausführungen von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Protokoll der WAK zum "Too big to fail"-Bericht richtig lese. Die "Too big to fail"-Gesetzgebung verlangt eine Leverage Ratio bis 2018 von 4,5 Prozent. Damit sind wir also noch weit unter den 6 Prozent, die jetzt auch von Herrn Aeschi als angemessen betrachtet wurden, und weit unter den 10 Prozent, die auch in der internationalen wissenschaftlichen Literatur als richtig betrachtet werden.

Wir haben jetzt den "Too big to fail"-Bericht vom Februar 2015. Wir haben diesen Bericht auch in der WAK beraten. Die Schlussfolgerungen dieses Berichtes sind: Es braucht mehr, eine bessere Eigenkapitalausstattung. Ich erinnere auch daran, dass unsere Finanzministerin selber darauf hingewiesen hat, dass die Leverage Ratio von 4,5 Prozent zu tief ist, und mit Verweis auf laufende Debatten brachte sie eine Quote von 6 bis 10 Prozent ins Spiel. Das hat eine grosse mediale Aufregung ausgelöst.

Ich möchte nicht, dass das jetzt auch geschieht. Es ist klar, wir brauchen eine höhere Leverage Ratio. Ich will hier keine negativen Signale auslösen durch einen negativen Entscheid. Aber ich möchte dem Bundesrat und Ihnen Folgendes mit auf den Weg geben: Sorgen Sie mit der SP dafür, dass die Eigenkapitalquote der Banken höher wird! Sie ersparen uns damit neue Bankenrettungen, Sie entlasten damit die Steuerzahlenden, und zum Schluss profitieren auch die Aktionäre und Aktionärinnen, weil ihre Bankinstitute sicherer werden, und das ist vor allem auch für die Volkswirtschaft wichtig.

Die Motion der SP-Fraktion 13.3744 liegt goldrichtig. Ich ziehe sie zurück, weil ich keine negativen Signale durch einen negativen Entscheid von heute haben will. Aber ich bin [PAGE 1810] überzeugt: Wir werden genau bei dieser Eigenmittelanforderung landen - ich danke Ihnen, wenn Sie uns dabei helfen.