preparatory:AB 190767

Wortprotokoll

Herr von Siebenthal, sehen Sie: dass von grenznahen Regionen, vom Ausland, etwas Holz in die Schweiz kommt - aber auch umgekehrt -, ist eine Tatsache; das gibt es heute schon. Es ist aber auch eine Tatsache, dass man zum Beispiel für Blockheizkraftwerke - um nur ein Beispiel zu nennen -, die bei der Erstellung durchaus auch öffentlichen Charakter haben, ebenfalls tonnenweise Holz von anderen Tälern und anderen Regionen herkarrt; das ist dann auch nicht viel besser. Mit Ihrem Antrag verstossen Sie aber gegen die WTO-Richtlinien und gegen die bilateralen Verträge beim öffentlichen Beschaffungsrecht, und Sie nehmen in Kauf, dass die grenznahen Holzbetriebe dann vielleicht mit Retorsionsmassnahmen belegt werden. Das führt letztlich zu einer Marktabschottung und zu einem Verstoss gegen die internationalen Geschäftsbeziehungen. Und eben - es gibt noch andere Bestandteile wie Steine und Erden usw. In Bezug auf diese könnte damit vielleicht ein Präjudiz für spätere Gesetzgebungen geschaffen werden, und davor graut mir.