preparatory:AB 190934

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Einzelantrag abzulehnen. Wie gesagt, wir haben bereits im Jahr 2010 eine straflose Selbstanzeige eingeführt. Würden wir jetzt ständig Steueramnestien gleichsam im laufenden Gesetzgebungsverfahren beschliessen, wäre das noch eine Einladung zur Steuerhinterziehung. Es gibt ganz grosse verfassungsrechtliche Probleme. Damit würden wir sicher den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzen und auch, behaupte ich, den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung. Denn die, welche 2010 von der Amnestie Gebrauch gemacht haben, würden ja anders behandelt als jetzt jene, welche mit dem neuen Verfahren zum Zuge kommen würden.

Ich bitte Sie dringend, diesen Einzelantrag abzulehnen. Wie gesagt, wenn es jetzt um den automatischen Informationsaustausch im Inland gehen würde, könnte man vielleicht [PAGE 1636] noch Überlegungen anstellen. Aber in diesem Fall hier sehen wir weder rechtspolitisch noch staatspolitisch einen Grund zur Einführung einer Steueramnestie.