preparatory:AB 191028
Bischofberger Ivo · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Fraktion CVP-EVP · 2015-09-21
Wortprotokoll
Die Kommission will hier dem Beschluss des Nationalrates folgen und beantragt, Artikel 12 zu streichen, da ein Eingreifen des Bundes im Sinne einer Ersatzvornahme als Bevormundung der Kantone angesehen würde. In Absatz 3 würde namentlich festgehalten, dass der Bundesrat eingreifen und die Federführung übernehmen müsste, wenn das Konzept nach drei Jahren noch nicht vorläge. Es soll hier also keine weitere Bundeskompetenz geschaffen werden.