preparatory:AB 191659

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen, doch nicht, weil wir im Grundsatz eine völlig andere Auffassung hätten als Herr Schwaab. Aber die nachrichtendienstlichen Abklärungen sind geheim oder vertraulich. Sie sind also nicht zwingend in dieser Form, wie sie dann vorliegen, für die Öffentlichkeit bestimmt. Hingegen kann ich Ihnen versichern, dass die Geschäftsprüfungsdelegation als Aufsichtskommission der eidgenössischen Räte zu sämtlichen Dokumenten und zu sämtlichen Erkenntnissen, über die wir verfügen, Zugang hat. Wir haben dort auch immer ein offenes Ohr und haben die Gelegenheit, Ihnen die Sache zu erklären. Der Geheimdienst ist also keine Dunkelkammer, aber nicht alle Ergebnisse, nicht alle Erkenntnisse sind für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern eben für Ihre Aufsichtskommission.

Bezüglich der generellen Forderungen für die Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit haben Sie uns eine Motion (13.3841) überwiesen zur Schaffung einer Expertenkommission zur Datenbearbeitung und Datensicherheit. Diese Expertengruppe ist im Laufe dieses Jahres eingesetzt worden und hat ihre Arbeit aufgenommen.

Aktuell bearbeiten wir das Thema also im Nachrichtendienst mit der Offenlegung gegenüber der Geschäftsprüfungsdelegation, und eine Expertengruppe befasst sich mit der Zukunft dieser Datensicherheit. So gesehen meinen wir [PAGE 1998] eigentlich, dass wir im Grunde genommen die Forderung des Postulates erfüllen, soweit wir aufgrund der Geheimhaltung und der Vertraulichkeit die Möglichkeit haben.

Ich bitte Sie daher, den Vorstoss abzulehnen.