preparatory:AB 191685

Wortprotokoll

Der Grundsatz dieser jährlich 5 Milliarden Franken wurde von Ihnen bereits 2011 im Sinn eines [PAGE 1994] Kompromisses beschlossen. Diese 5 Milliarden sind sowohl von Ihnen als auch vom Ständerat und vom Bundesrat in den letzten Jahren mehrmals bestätigt worden. Diese 5 Milliarden waren damals ein Kompromiss. Wir haben Ihnen dargelegt, dass die Armee eigentlich 5,4 Milliarden Franken pro Jahr kosten würde, Sie haben dann den Auftrag gegeben, 400 Millionen zu sparen und den Betrag auf 5 Milliarden Franken zu beschränken. Wir sind daran, diese 400 Millionen Franken einzusparen. Von diesen spricht zwar niemand mehr, aber eigentlich ist das das grösste Sparprogramm, das der Bund in den letzten Jahren in Auftrag gegeben hat. Wir schliessen Standorte, Sie wissen es, wir schliessen Waffenplätze, wir bauen noch einmal 300 Arbeitsstellen ab, wir verkürzen die Anzahl Diensttage - das alles, um letztlich diese 5 Milliarden zu erreichen. Unter den Betrag von 5 Milliarden Franken zu gehen ist fahrlässig.

Der Antrag der Minderheit Fridez zu Artikel 151 Absatz 3 in der Vorlage 1 ist schlicht und einfach nicht zu realisieren; mit 17,6 Milliarden Franken kann man den Auftrag dieser Armee nicht umsetzen. Das einzig Sympathische wäre, Herr Fridez, dass wir dann wieder lauter Radfahrertruppen einsetzen müssten. Da war ich selber einmal dabei. Aber damit schaffen wir keine moderne Armee. Der Antrag der Minderheit Fridez geht nicht.

Der Antrag der Minderheit III (von Siebenthal) zur Vorlage 6 orientiert sich am ursprünglichen Ausgangspunkt von 5,4 Milliarden Franken. Diesen Betrag haben Sie mehrmals auf 5 Milliarden korrigiert. Ich bitte Sie, jetzt bei den 5 Milliarden zu bleiben. Es war und ist aber ein Kompromiss, und es ist die grösste Herausforderung, die wir im Moment zu meistern haben: von 5,4 auf 5 Milliarden Franken zu kommen. Wir sind deshalb mitten in einer grossen Sparübung.

Wenn ich auch gesagt habe, alle hätten diese 5 Milliarden Franken bestätigt, sowohl Sie als auch der Bundesrat, so gibt es auf der Zeitachse doch eine Differenz: Sie schlagen mit diesem Bundesbeschluss vor, diese 5 Milliarden für die Armee ab 2017 einzusetzen. Sie wissen aber, dass wir im Bundesrat an einem Spar- bzw. Stabilisierungsprogramm arbeiten, und der Bundesrat sieht diese 20 Milliarden in den nächsten vier Jahren nicht. Wir gehen im Moment vielmehr von einer Grössenordnung von 19 Milliarden Franken oder etwas weniger aus. Wir werden Ihnen die Vorschläge in einem Stabilisierungsgesetz Anfang des nächsten Jahres unterbreiten.

Wir haben also eine Differenz auf der Zeitachse, wann die Armee diese 5 Milliarden Franken erhalten soll. Wir können heute aus Sicht der Armee sagen: Wir haben die Rüstungsvorhaben nach dem Nein zum Gripen so aufgearbeitet, dass es Rüstungsvorhaben sind, die diese 5 Milliarden Franken beanspruchen würden. Wir haben das in der Kommission eingehend dargelegt. Es sind für die nächsten Jahre etwas mehr als zwanzig Projekte, anhand derer wir aufzeigen, wie diese 5 Milliarden Franken dann beansprucht werden könnten.

Es stellt sich jetzt die Frage, ob ein Betrag im Gesetz oder in einem Bundesbeschluss festgeschrieben werden soll, wenn er festgeschrieben werden soll. Ich möchte Sie noch einmal bitten, auf die Lösung Gesetz definitiv zu verzichten. Es ist nicht üblich und finanztechnisch eigentlich nicht korrekt, wenn in einem Gesetz ein fixer Betrag vorgeschrieben ist; das haben wir nirgends. Die Lösung, die sich auf das Gesetz bezieht, erachten wir daher als untauglich.

Die Frage, ob Sie einen Bundesbeschluss machen, ist wohl ein politischer Entscheid und als politisches Signal zu verstehen. Wenn Sie heute mit einem Bundesbeschluss dem Antrag der Mehrheit zustimmen, dann müssen Sie einfach wissen, dass das Geschäft damit nicht vom Tisch ist. Im nächsten Jahr kommt das Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm, und dort werden Sie wieder einmal über diese Beträge diskutieren, dann haben Sie auch das gesamte Bundesbudget. Wenn Sie sofort 5 Milliarden Franken für die Armee sprechen, haben Sie das an anderen Orten einzusparen. Das Signal heute wäre: Wir wollen in die Sicherheit investieren. Sie müssen dann mit dem Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm die Antwort geben, wo Sie den Ausgleich finden.

Aus Sicht des Bundesrates muss ich Ihnen auch empfehlen, die Diskussion auf diesen Zeitpunkt zu verschieben. Sie haben im nächsten Jahr mit dem Stabilisierungsprogramm dann selbst die Antwort zu geben, wie Sie dieses Gleichgewicht innerhalb der Bundesrechnung für die nächsten Jahre wieder finden.

Zusammenfassend gesagt: 5 Milliarden Franken sind der Kompromiss, den wir jetzt seit vier Jahren immer wieder um ein Jahr weiter nach hinten verschieben. Er wurde mehrmals bestätigt von diesem Rat, mehrmals bestätigt vom Ständerat, mehrmals bestätigt vom Bundesrat. Wir haben eine Differenz auf der Zeitachse. Wenn Sie heute dem Bundesbeschluss zustimmen, kommt das Geschäft wieder in Ihren Rat. Nächstes Jahr kommt es ohnehin wieder zu Ihnen, zusammen mit dem Stabilisierungsprogramm, und das gibt dann die Auslegeordnung für Ihre Entscheide, wo Sie politisch welche Schwerpunkte setzen wollen.

Wenn Sie im Hinblick auf die Sicherheit den Entscheid mit diesen 5 Milliarden jetzt vorziehen wollen, bleibt Ihnen im nächsten Jahr die Aufgabe, die Frage nach der Verwendung dieser Mittel zu beantworten.