preparatory:AB 191736

Wortprotokoll

Meine Minderheit III verlangt einen Zahlungsrahmen von 21,6 Milliarden Franken. Das ist der Betrag, der gemäss Bundesrat ursprünglich eingestellt werden sollte. Mit 20 Milliarden Franken macht das Militär bzw. das VBS eine Einsparung von 1,6 Milliarden. Das ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Es ist von grosser Bedeutung, dass unsere Soldaten mindestens gleich gut - lieber besser - ausgerüstet werden als Soldaten aus anderen Ländern, damit sie bei einem Konflikt oder bei der Verteidigung unseres Landes ihre Aufgabe erfüllen können.

Diese Investition von 21,6 Milliarden Franken für Frieden und Freiheit heisst auch, dass viele Familien, Männer und Frauen in der ganzen Schweiz, Arbeit und Einkommen haben. In Anbetracht dessen, dass die Gefahr eines Gewaltereignisses klar zugenommen hat, ist es unsere Verantwortung, entsprechend zu handeln. Handeln heisst Massnahmen ergreifen. Diese 21,6 Milliarden Franken sind die Massnahme, die die Gefahr der Gewalt bekämpft. Ich bitte Sie, verantwortungsvoll zu handeln und dem Antrag auf einen Zahlungsrahmen von 21,6 Milliarden Franken zuzustimmen. Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung diesen Betrag mitträgt und auch bereit ist, dafür aufzukommen.

Frieden, Freiheit und Sicherheit haben ihren Preis. Darum: ein Ja zum Antrag der Minderheit III.