preparatory:AB 191951

Wortprotokoll

Um es an den Anfang zu nehmen, Kollege Hausammann: Der Bundeshaushalt ist stabil - er ist nicht instabil.

Die BDP-Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit Schibli zu Position 101.A2100.0001 geschlossen ab. Wir haben gehört, worum es geht. Es stört, dass hier unterstellt wird, die Parlamentsdienste würden ineffizient arbeiten, oder dass unterstellt wird, alle, die aufgrund ihrer Tätigkeit eine Reise unternehmen, würden dies überborden lassen oder wir würden zu viele Sitzungsgelder beziehen. Die Parlamentsdienste leisten gute Arbeit, sie sehen von sich aus, wo sie effizienter arbeiten können. Es wurde gerade von meinem Vorredner gesagt: Das Niveau dort entspricht, was die Ausgaben anbelangt, ungefähr demjenigen im Jahr 2008. Das heisst, hier wurde effizient gearbeitet. Es wurde auch gesagt: Wenn wir hier kürzen, müsste man Kündigungen aussprechen. Das ist im Jahr 2016 schlicht nicht realisierbar; also ist es ein Kürzungsantrag, der mehr Show-Charakter hat.

Vielleicht muss man auch sagen, dass das Pflegen von Beziehungen, ob man will oder nicht, zu Parlamenten und zu Menschen gehört und dass das Pflegen von Beziehungen, auch über die Grenzen hinaus, oder das Einladen von Menschen hierher zu uns wichtig ist, um miteinander in Kontakt zu bleiben, um gemeinsam Lösungen zu finden. Wenn man das nicht will, ja, dann kann man dort schon noch deutlich mehr kürzen.

Die BDP-Fraktion wird aus den genannten Gründen diesen Antrag der Minderheit ablehnen. Wir sind gegen eine Kürzung bei den Parlamentsdiensten. Sie leisten eine gute Arbeit. Die Auslandbeziehungen sind wichtig. Es braucht dazu Geld, und bei allem sind wir doch relativ sparsam, auch im Vergleich mit anderen Parlamenten.