preparatory:AB 191988

Wortprotokoll

Die Mehrheit der BDP-Fraktion wird auch hier die Mehrheit unterstützen. Einstimmig abgelehnt werden von der BDP-Fraktion die Minderheitsanträge I (Schibli) und II (Hausammann). Beide Minderheitsanträge sind Konzepte, die bei einer Annahme dazu beitragen, dass es den Menschen auf dieser Welt nicht bessergeht und dass sie, wie die Schweizer vor eigentlich noch gar nicht allzu langer Zeit, ihre Heimatländer verlassen und sich auf der Suche nach einer besseren Zukunft auf Wanderschaft begeben müssen.

Es genügt nicht, im Gegenzug die humanitäre Hilfe aufzustocken. Humanitäre Hilfe braucht es vor allem dann, wenn bereits eine Krise da ist. Entwicklungszusammenarbeit braucht es, um mittel- und langfristig Krisen zu verhindern oder zu reduzieren. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind ein unzertrennliches Paar. Deshalb gibt es in der BDP Sympathien für die Minderheiten Schelbert und Carobbio Guscetti.

Das Budget ist ein Sparbudget. Weitere Kürzungen bei diesen Positionen zu machen ist schlicht unverantwortlich. Das ist nur dann "verantwortlich", wenn man damit später Politik machen will, denn hinter diesen Positionen steckt eine aktuelle Lage.

Die aktuelle Flüchtlingslage zeigt, dass es dringend mehr Engagement bräuchte. Neben der kurzfristig benötigten Hilfe vor Ort braucht es ein langfristiges Engagement, um die Ursachen von Armut und Not zu bekämpfen. Nur so schaffen wir es, dass Menschen nicht auf Wanderschaft gehen müssen und damit zu Flüchtlingen, auch Wirtschaftsflüchtlingen werden, zu Menschen also, die man zwingt, bessere Lebensbedingungen zu suchen, wie auch wir Schweizerinnen und Schweizer es einmal tun mussten. Auch wir waren einmal ein Auswanderungsland. Wir müssen Hilfe vor Ort leisten, und dazu braucht es Geld, eigentlich mehr Geld, als wir im Moment zu geben in der Lage sind. Das ist ein Problem. Und wir müssen uns bewusst sein, dass uns das im Nachgang teurer zu stehen kommen könnte, aber das ist bei Sparaufträgen halt ab und zu die Konsequenz.

Zum Asylwesen ist klar: Es wurde budgetiert, wie immer budgetiert wird. Das entspricht der Budgetlogik und ist auch [PAGE 2025] richtig so. Ich denke, das ist der Grund, weshalb die Anträge der Minderheit Schneeberger zurückgezogen worden sind. Es ist klar, dass hier ein Nachtrag folgen wird. Das wissen wir jetzt schon, damit muss später keine Politik gemacht werden. Es ist klar: Die aktuelle Situation wird es verlangen, wir können jetzt schon mit einem Nachtrag rechnen. Aber dieser Nachtragskredit wird mit begründeten Zahlen beantragt werden, und das ist richtig. Wir wissen also, dass im Migrationsbereich noch mehr Geld eingefordert werden muss, die momentane Lage lässt einen anderen Schluss gar nicht zu.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Das wird die BDP-Fraktion in den meisten Fällen tun; einige wenige von uns werden die Minderheiten Carobbio Guscetti und Schelbert unterstützen.