preparatory:AB 192710

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecherin, Frau Keller-Sutter, hat gesagt, was es zu sagen gibt. Ich versuche einfach, ein paar bereits gemachte Aussagen zu bestätigen. Sicherlich ist die Region Asien/Pazifik für uns entscheidend wichtig. Es ist auch die Region mit der grössten Bevölkerung und dem entsprechenden Wachstum. Es geht einerseits darum, dass wir mithelfen können, in dieser Region Fortschritte zu erzielen, aber es geht andererseits auch darum, dass wir unsere Beziehungen zu Weltregionen auf diesem Wege diversifizieren können. Es sei nicht verschwiegen, dass mit dem Beitritt zur dieser neuen Bank unsererseits auch ganz gezielte Wirtschaftsinteressen im Spiel sind.

Der Beitritt der Schweiz zur AIIB soll Teil der Strategie zur Stärkung der Beziehungen zu Asien sein. Wir wollen auch ein politisches Signal setzen, und zwar ganz bewusst ein politisches Signal gegenüber der Volksrepublik China. Sie wissen, dass wir über die letzten sechzig Jahre bezüglich der Beziehungen zur Volksrepublik immer ganz früh im Prozess mitgemacht haben und sogar Lead-Funktionen gehabt haben. Das hat China auch entsprechend zur Kenntnis genommen und entsprechend respektiert, wenn ich meinerseits diesen Hinweis auf die kürzlich abgeschlossenen Freihandelsverhandlungen mit der Volksrepublik China machen darf.

Die AIIB wird sich, wie es gesagt wurde, massgeblich beim Aufbau der Infrastrukturen engagieren. Damit wird das Wachstum gefördert; und auf diesem Wege werden Perspektiven eröffnet, und es wird die Armut reduziert. Der Beitritt ist nach Einschätzung des Bundesrates von zentraler Bedeutung. Er gibt uns Entwicklungs-, aussen- und aussenwirtschaftspolitische Perspektiven.

Die Finanzierung ist ein entscheidender Aspekt; ich komme gleich darauf zu sprechen, will aber vorher ein paar Bemerkungen zu den Umwelt- und Sozialstandards machen. Die Standards liegen im Moment im Entwurf vor. Der öffentliche Konsultationsprozess ist im Oktober abgeschlossen worden. Die Verabschiedung dieser Standards ist für das Frühjahr 2016 vorgesehen. Eine Evaluation der Kriterien ist ebenfalls bereits vorgesehen; sie soll nach den ersten drei Jahren stattfinden. Der vorliegende Entwurf ist in Sachen Umwelt- und Sozialstandards in vielen Punkten auf vergleichbarer Höhe mit Standards, wie sie bei den anderen Banken und bei der Weltbankgruppe im Speziellen definiert sind. Man kann also schon heute sagen, dass es die unterschiedlichen Werthaltungen hüben wie drüben zwar nicht so einfach erscheinen lassen, sich auf ganz spezifische Standards wirklich einigen zu können. Doch bei allem, was mit Kinderarbeit oder Zwangsarbeit zu tun hat, sind auch die kulturell anders gelagerten Länder damit einverstanden, dass darauf verzichtet werden muss.

Die Diskussionen sind, wie gesagt, nicht abgeschlossen. Sie werden im Frühjahr zu einem vorläufigen Paket an Standards zusammengefasst. Die Anwendung soll dann überprüft und nach drei Jahren evaluiert werden, wie ich das bereits gesagt habe.

Selbstverständlich nehmen wir Einfluss, und selbstverständlich nehmen wir Einfluss in die Richtung, dass die Latten hoch gelegt, die Standards hoch angesetzt werden, dass sie nach unseren Vorstellungen hoch angesetzt werden. Unser Einfluss ist gegeben, aber natürlich sind wir nicht diejenigen, die den ganz grossen Partnern in dieser Bank die Limiten vorschreiben können. Das haben wir uns nie eingebildet, das wird auch nicht so stattfinden.

Zum Stichwort Finanzierung: Es wurde gesagt, dass die ersten drei Tranchen kompensiert werden sollen. Es geht um jährlich rund 28 Millionen Schweizerfranken. Der Bundesrat will mit dieser Kompensation vor allem auch die finanzpolitische Situation des Bundes insgesamt berücksichtigen. Wir kompensieren im Bereich der asiatischen Region, und wir kompensieren nicht bei irgendwelchen Deza- oder Seco-Projekten ausserhalb dieser Region. Die vierte und die fünfte Tranche sind noch offen, weil noch festgelegt werden muss, wie viel an der öffentlichen Entwicklungshilfe angerechnet werden kann. Das werden wir wissen, wenn die Tranchen fällig werden. So weit, wie dann kompensiert werden kann, werden auch wir kompensieren wollen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir eine flexible und sachgerechte Kompensation und damit eine angemessene Lösung für die Finanzierung gefunden haben.

Gestatten Sie mir auch, bereits jetzt eine Bemerkung zum Minderheitsantrag zu machen. Ich habe schon in der Kommission ausführlich dargelegt, dass wir die Exportförderungsmittel nicht in diesem Kontext beanspruchen sollen, weil die Exportförderungsmittel sehr gezielte Mittel sind, die es uns ermöglichen, den Firmen in die Exportmärkte zu verhelfen. Wieso wollen wir die Firmen in den Exportmärkten fördern? Schlicht und einfach deshalb, weil dies letztlich Arbeitsplätze bei uns bedeutet. Wenn uns die Beschäftigung hier wichtig ist, dann haben wir mit den bescheidenen Mitteln, die wir im Exportförderungsbereich kennen, das Maximum an Unterstützung anzuvisieren, um für die Firmen möglichst gute Voraussetzungen zu schaffen und sie damit auf dem Weg zu begleiten, hiesige Arbeitsplätze zu erhalten oder neue zu schaffen.

Ich bitte Sie also, den Minderheitsantrag nicht zu unterstützen und der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Die Schweiz - das ist die letzte Bemerkung - hat als eines der ersten ausserregionalen Länder die Initiative ergriffen, um dieses Projekt der AIIB zu befördern. Das haben die Chinesen sehr wohl zur Kenntnis genommen. Und die Chinesen, ich habe es schon gesagt, anerkennen unsere bedeutende Rolle. Wir sind jetzt in einer Phase, in der die Gruppen zusammengestellt werden. Es gibt eine Euro-Gruppe, und es gibt eine breitere, eine Wider Europe Group, und wir sind höchst wahrscheinlich in dieser Wider Europe Group ein Mitgliedland; in dieser Wider Europe Group sind vor allem auch Grossbritannien und Polen vorgesehen. Damit ist für uns als drittstärkster Partner in dieser Gruppe immer noch eine [PAGE 1235] wichtige Rolle denkbar. Das manifestiert sich auch in den vorläufigen und provisorischen Planungen für die Besetzung des Bankdirektoriums. Wir werden jetzt ganz am Anfang mit einem stellvertretenden Direktor mitgestalten können. Es ist wichtig, dass wir am Anfang mitgestalten können, damit wir auch von Anfang an unsere Vorstellungen in Sachen Werte - Umweltwerte, Sozialwerte - direkt einbringen können.

Der Bundesrat sieht eine Chance in der Beteiligung an der AIIB. Er sieht vor allem eine Chance, über die AIIB zur Entwicklung des asiatischen Raumes und letztlich der Armutsbekämpfung beitragen zu können. Es ist für uns eine aussenpolitisch, aber auch aussenwirtschaftspolitisch wichtige Beteiligung.

Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen und die beiden Vorlagen anzunehmen.