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Wortprotokoll

AIIB heisst "Asian Infrastructure Investment Bank". Wie der Name es sagt, geht es darum - dies will ich vorneweg bemerken -, in der Region Asien die Infrastrukturen zu befördern. Infrastrukturbeförderung heisst letztlich nichts anderes, als dass sich Handel entwickeln kann, dass Beschäftigung entsteht. Über die Beschäftigung, die in dieser Region entsteht, wird der Armut entgegengewirkt. Die Vorlage interessiert uns also nicht primär aus aussenwirtschaftspolitischen Gründen. Selbstverständlich sind wir auch am Zugang zur Region interessiert. Aber das ist nicht ein erstrangiges "auch". Wir stellen uns in die Reihe der Gründer dieser Bank und wollen mithelfen, eine Region in Bewegung zu versetzen, die Infrastrukturen zu stärken, damit letztlich die Armut bekämpft werden kann.

Zusätzlich ist der Beitritt der Schweiz zur AIIB Teil einer Strategie zur Stärkung unserer Beziehungen zum asiatischen Raum. Die Schweiz unterstützt damit eine für diese Region wichtige Initiative. Es geht also um Aufbau, es geht bei unserer Teilnahme aber ebenso um ein politisches Signal - auch gegenüber China, das die Initiative für diese Bank ergriffen hat. Ich erinnere in Klammern ganz schnell daran, dass wir 1950 unter den Ersten waren, die die Volksrepublik China anerkannten. Wir waren 2001 die Ersten, die Chinas WTO-Beitritt mitgetragen haben. 2007 anerkannte die Schweiz China als offene Marktwirtschaft - das wurde vorhin erwähnt -, 2013 wurde das Freihandelsabkommen unterzeichnet, und jetzt im laufenden Jahr wurde die Schweiz zu einem Renminbi-Hub. Die Beziehungen sind gut; die Beziehungen sollen stark bleiben, gestärkt werden, auch über den Beitritt zur AIIB.

Ich habe es gesagt, ich wiederhole es: Die AIIB wird den Ausbau der Infrastrukturen in der Region befördern. Was wichtig ist: Es geht dabei um nachhaltiges Wachstum, und es geht, um es noch einmal zu sagen, um die Perspektive, die Armut reduzieren zu können. Gleichzeitig stärkt die AIIB die politische und wirtschaftliche Integration der gesamten asiatischen Region. Für uns ist ein Beitritt zu dieser Bank zentral. Das gilt aus entwicklungspolitischen, das gilt aus aussenpolitischen und das gilt auch aus aussenwirtschaftspolitischen Gründen. Mit der AIIB entsteht ein wichtiger neuer Pfeiler der Entwicklungsfinanzierung. Entsprechend dem asiatischen Entwicklungsmodell setzt die Bank auf die stimulierende Wirkung der Infrastruktur.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal ganz kurz auf die Umwelt- und Sozialstandards eingehen. Dieser Punkt war ein wichtiges Thema in den vorberatenden Kommissionen. Die Umwelt- und Sozialstandards liegen erst im Entwurf vor. Der öffentliche Konsultationsprozess ist aber [PAGE 2170] im Oktober, also vor einigen Wochen, abgeschlossen worden. Die Verabschiedung der Standards ist für Anfang 2016 vorgesehen. Die Standards werden festgehalten, sie werden dann gelebt, und nach drei Jahren wird evaluiert und wird überprüft.

Der vorliegende Entwurf ist in vielen Punkten mit den Standards der bereits etablierten Entwicklungsbanken vergleichbar und liegt etwa auf gleicher Höhe. Das gilt z. B. in Bezug auf den Ausschluss von Kinderarbeit, von Zwangsarbeit oder auch in Bezug auf den Schutz der Arbeitskräfte.

Wie bei der Weltbank braucht es in einigen Bereichen zusätzliche Diskussionen. Noch mehr als andere Institutionen steht die AIIB jedoch unter Druck vieler Eigentümer- und Empfängerländer, die Prozeduren zu vereinfachen. Bereits diese Diskussionen im Kontext der AIIB können zu einer besseren Akzeptanz und zur Verbreitung der Standards in der Region Asien beitragen. Die von der AIIB finanzierten Projekte werden zudem Massstäbe für die bilateral oder von den Ländern selbst finanzierten Projekte setzen. Diese Projekte erfüllen bisher die Standards nicht immer, und diese Situation wird jetzt wesentlich verbessert.

Die Schweiz wird sich sowohl bei der Verabschiedung der Standards als auch bei deren Überprüfung aktiv in den Prozess einbringen. Wir setzen auf hochstehende Anforderungen. Standards anderer Banken dürfen nicht unterlaufen werden, und dabei können wir auf die Unterstützung anderer gleichgesinnter Länder zählen. Wir sind zuversichtlich, dass es dabei gelingt, eine gute Grundlage für die soziale und ökologische Nachhaltigkeit der Projekte zu schaffen. Die Mitgliedländer werden anschliessend bei der Verabschiedung einzelner Projekte Gelegenheit haben, die Anwendung der Standards immer wieder zu überprüfen. Der Bundesrat wird Sie, das Parlament und insbesondere die Kommissionen, auch immer wieder über den Stand der Einführung und der Durchsetzung der Standards informieren.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen will und der eben auch in der Diskussion war, ist die Frage der Finanzierung. Noch einmal: Es ist geplant, die ersten drei Tranchen bei der internationalen Zusammenarbeit zu kompensieren. Wir berücksichtigen damit die aktuell schwierige finanzpolitische Situation, und gleichzeitig tragen wir dem entwicklungspolitischen Wesen der Kapitalbeteiligung bei der AIIB Rechnung. Wie auch schon gesagt und in den Kommissionen intensiv diskutiert worden ist, werden die vierte und fünfte Tranche nur so weit kompensierbar sein, wie sie der öffentlichen Entwicklungshilfe angerechnet werden können.

Zur Frage, wo die Kompensationen erfolgen sollen, kann sich das Parlament im Rahmen der neuen Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit aussprechen. Sie wissen, dass wir mit dieser Botschaft im Frühjahr kommen. Dann werden Sie Ihrerseits Schwerpunkte setzen, Ihrerseits mitbestimmen können, wo man konkret kompensieren will. Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit einer flexiblen und sachgerechten Kompensation eine angemessene Lösung für die Finanzierung gefunden werden kann.

Die Schweiz hat diese Initiative als eines der ersten Länder unterstützt. Inzwischen hat sich die Bank zu einer breitabgestützten internationalen Organisation entwickelt. Wichtig ist uns, dass China von Anfang an unser Interesse zur Kenntnis genommen hat und dass China unsere bedeutende Rolle auch anerkennt.

Mit dem Beitritt kann die Schweiz aktiv am Aufbau der Bank teilnehmen und auf ihre weitere Ausgestaltung Einfluss nehmen. Wir bringen damit unsere Kenntnisse und unsere Erfahrungen ganz direkt in die Arbeit der AIIB ein. Wir werden uns mit Grossbritannien, Polen und den nordischen Ländern zu einer Stimmrechtsgruppe zusammenschliessen. Dabei ist ganz wichtig, dass wir in der ersten Rotation einen stellvertretenden Direktor stellen können. In der vierten Rotation werden wir das Direktorium dieser Stimmrechtsgruppe übernehmen können.

Der Beitritt zur AIIB ist eine Chance für die Schweiz und befördert die internationale Abstützung der Bank. Ich beantrage Ihnen die Unterstützung und die Annahme der Vorlage.

Selbstverständlich, Frau Nationalrätin Schneider-Schneiter, werden wir unsere Firmen, wenn es dann um die Beteiligung von Firmen an Projekten geht, mit unserer Wirtschaftsdiplomatie erstrangig unterstützen wollen.

Dann haben Sie die Klimakonferenz in Paris angesprochen. Es ist natürlich zu früh, um Ihnen konkrete Antworten geben zu können. Aber auch wir gehen davon aus, dass nach den Entscheiden in Paris vom Wochenende der Umgang mit fossilen Energieträgern, die Finanzierung von Kohlekraftwerken zum Beispiel, in den nächsten Wochen und Monaten - das heisst bei der Ausgestaltung der Standards der Bank - ein höheres Gewicht erhalten wird, dass auf fossile Energieträger letztlich wohl verzichtet werden soll. Die Klimakonferenz in Paris wird also sicherlich einen Einfluss haben. Aber es ist im Moment zu früh, um Ihnen dazu konkret Red und Antwort stehen zu können.

Und was mir wichtig ist: Es geht nicht darum, dass wir vor allem unseren Finanzplatz positionieren können. Es geht, wie gesagt, um die Armutsbekämpfung und damit um die Stabilisierung der Region. Es geht um entwicklungspolitische Anliegen, es geht um aussenpolitische Anliegen, und es geht, in dritter Priorität, um aussenwirtschaftspolitische Anliegen.