preparatory:AB 193091

Wortprotokoll

Es ist alles gesagt. Ich bin mir des schweren Standes, den ich hier habe, bewusst. Ich bitte Sie im Namen des Bundesrates, die Motion abzulehnen.

Sie wissen, dass Sie in mir jemanden vor sich haben, der sich als Daueraufgabe die administrative Entlastung vorgenommen hat; Sie finden bei mir offene Türen. Sie wissen, dass das Umfeld schwieriger geworden ist, wahrscheinlich noch schwieriger werden wird. Nach Ansicht des Bundesrates ist es noch notwendiger und noch dringlicher, dass wir effektiv Entlastungsmassnahmen miteinander umsetzen können. Sie haben den Bericht erwähnt, ich danke für die Beurteilung des Berichtes. Sie halten ihn offensichtlich für detailliert und gut. Er zeigt auf, wo entlastet werden kann, und er zeigt auf, dass wir am Entlasten sind; die Arbeiten laufen nach Plan.

Es werden Massnahmen auf Gesetzesebene gefordert. Innerhalb von neun Monaten sollen dem Parlament entsprechende Vorlagen unterbreitet werden - Herr Nationalrat Jans hat soeben den Umgang mit der Zeit und die Gründlichkeit bei der Umsetzung angesprochen.

Auf Gesetzesebene sind 4 der 32 Massnahmen, die im Bericht abgehandelt werden, betroffen. Für 2 dieser 4 Massnahmen wurde bereits eine Botschaft verabschiedet, nämlich für die Reduktion der Bagatellfälle im Rahmen einer Teilliquidation - das betrifft die Altersvorsorge 2020 - und für die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital als Teil der Unternehmenssteuerreform III. Eine dritte Massnahme wurde in der Vernehmlassung abgelehnt; dort ging es um die Abschaffung der Buchwertkonsolidierung, ein Element der Aktienrechtsrevision. Die vierte und die wohl gewichtigste Massnahme - es ist vorhin auch kommentiert worden - wurde vom Parlament mehrfach abgelehnt, nämlich der Mehrwertsteuer-Einheitssatz.

Sie sehen, die Motion ist, was gesetzliche Anpassungen anbelangt, nicht wirklich weiterführend, um nicht zu sagen nicht umsetzbar.

Dann noch ganz kurz zu den Verordnungen: Bis Ende 2016 setzen wir alles um, was mit Redundanzen beim Arbeitsgesetz und beim Brandschutz zu tun hat. Auch die Bereinigung der Dokumentationsfragen im Bereich von Zoll und Mehrwertsteuer sowie die Zusammenlegung der Arbeitgeberkontrollen werden umgesetzt. Im politischen Prozess hängig sind die administrativen Arbeiten im Bereich der AHV gemäss der Motion Niederberger 14.3728.

Der langen Rede kurzer Sinn: Ich habe die 32 Massnahmen im Bericht von 2013 erwähnt. 23 von diesen 32 Massnahmen sind oder werden bis Ende 2016 umgesetzt. Das sind unter anderem, um noch einmal zwei Beispiele zu erwähnen, die Statistikentlastung und der Teilverzicht bei der Arbeitszeitdokumentation.

Fazit 1: Die Annahme dieser allgemein formulierten Motion bringt keine schnellere Umsetzung der Massnahmen.

Fazit 2: Bei Annahme dieser Motion binden Sie bei uns zusätzliche Kapazitäten. Sie binden bei uns Ressourcen, mit denen wir z. B. die 31 neuen Massnahmen umsetzen könnten, die wir mit dem Bericht "Administrative Entlastung. Bessere Regulierung - weniger Aufwand für Unternehmen. Bilanz 2012-2015 und Perspektiven 2016-2019" vom 2. September dieses Jahres vorgestellt haben.

Fazit 3: Wenn Sie die Wirtschaft wirklich entlasten wollen, dann müssen Sie als Erstes noch einmal über die Bücher gehen und mithelfen, den Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer einzuführen, und zwar - erlauben Sie mir die Nebenbemerkung - ohne beliebig viele Ausnahmeregelungen. Und das Zweite, was wirklich einschenkt, ist die Harmonisierung der Bauvorschriften, eine interkantonale Angelegenheit.

Ich bitte Sie also im Namen des Bundesrates, die Motion abzulehnen. Wir sind an der Umsetzung, wir haben viele der 32 Dossiers gut unterwegs, und wir werden die Ergebnisse planmässig per Ende 2016 liefern.