preparatory:AB 19346

Wortprotokoll

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik ist tatsächlich eine Fundgrube. Er ist umfassend abgefasst, und nach meinen Vorrednern muss ich sagen: Es ist erstaunlich, wie einseitig man gewisse Dinge in den Vordergrund rücken und andere ausblenden kann. Herr Cavalli - er ist zwar Arzt, er könnte aber auch Anwalt sein - hat eigentlich eine alte Anwaltsregel zum Tragen gebracht. Sie lautet: Gut behauptet ist halb gewonnen.

Herr Cavalli, es ist in der Tat ein zentraler Aspekt dieses Berichtes aufzuzeigen, inwiefern die Entwicklung der zurückgebliebenen Staaten - insbesondere in Afrika, aber auch in Asien - von der Wirtschaftspolitik abhängt. Ich finde es bemerkenswert, was im Bericht dazu ausgeführt wird. Es ist nicht so, dass hier geschwiegen wird. Ich nehme nur die zwei Kernaussagen, die lauten: Die Globalisierung begünstigt die Verringerung der Armut; und die Globalisierung ist ein Motor des Wirtschaftswachstums in den neu in die Weltmärkte integrierten Ländern.

Diese Kernaussagen sind ja eigentlich bereits von Adam Smith in seinem Werk "The Wealth of Nations" 1776 aufgezeigt worden - die Globalisierungsidee bzw. die Liberalisierungsidee geht also sehr weit zurück. Adam Smith hat postuliert: Freihandel, freier Kapital-, Güter- und Personenverkehr führen zu Wirtschaftswachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu Wohlstand.

Die ab 1980 einsetzende Globalisierung - die Sie ja als heutige Globalisierung ansprechen und kritisieren - hat das Wirtschaftswachstum in der Tat gefördert. Aber nicht nur das: Sie hat auch die Chancengleichheit der Volkswirtschaften verbessert und die Armut verringert. Das wird nicht nur in diesem Bericht faktenreich untermauert und dargelegt.

Das wird auch durch die Weltbank in einer kürzlich erschienenen Studie mit dem Titel "Globalisation, Growth and Poverty" von David Dollar und Paul Collins belegt. Sie können das in der letzten Nummer von "Foreign Affairs" nachlesen. Diese Untersuchung, die breit abgestützt ist, belegt eigentlich die Thesen von Adam Smith für die Zeit nach 1980. Selbst in Porto Alegre - ich habe mir das sagen lassen - hätten sich gerade die NGO sehr differenziert mit dem Phänomen der Globalisierung, dem Freihandel, der WTO usw. auseinander gesetzt. Ich finde das verdienstvoll, weil die Globalisierung nicht eine Gefahr, sondern eine Chance ist. Darüber müsste man sich unterhalten.

Im Aussenwirtschaftsbericht wird zu Recht das Beispiel Indien - ich verweise auf den Separatdruck, Seite 11 - herausgegriffen. Da sind wirklich Entwicklungen eingetreten, die die Thesen der Weltbank, aber eben auch die Thesen von Adam Smith vollständig bestätigen. Indien hat sich geöffnet, hat die Importzölle von 150 auf 40 Prozent abgebaut. Es hat sich wirtschaftlich liberalisiert und die Rechtsstaatlichkeit verbessert. Dementsprechend ist es zu einem grossen Aufschwung seit 1985 gekommen. Natürlich ist das auch den wirtschaftlich Starken in Indien besonders zugute gekommen, aber nicht nur ihnen. 1985, das steht im Bericht, lebten noch zwei Drittel der Bevölkerung in Indien unter der Armutsschwelle. Heute ist diese Zahl halbiert, nur noch ein Drittel lebt unter diesem Niveau. Das Beispiel Indien zeigt eben auch, dass wir nicht in einer Anarchie leben, wie Herr Schlüer soeben behauptet hat, im Gegenteil: Dank den Regeln der Welthandelsordnung, dank Entwicklungszusammenarbeit, dank dem Schutz des geistigen Eigentums, dank der Rechtsstaatlichkeit, die es natürlich auch in Indien gibt, konnte sich die dortige Volkswirtschaft die neuen Instrumente der Globalisierung zunutze machen. Denken Sie nur an die Elektronik, Internet, Telekommunikation, wo Indien heute eine sehr starke Stellung einnimmt.

Mit anderen Worten, dieses Phänomen, das wir als Globalisierung umschreiben, birgt für die Entwicklungsländer echte Chancen, sich hinaufzuarbeiten. Das gilt auch für die Schwellenländer, denn z. B. auch die so genannten Tigerstaaten folgen genau diesem Entwicklungsprozess. Aber auch in Europa gibt es Staaten wie beispielsweise Spanien, das einen enormen Aufschwung genommen hat, seit es sich wirtschaftlich geöffnet hat, sich der Konkurrenz gestellt und eben vor allem die Rechtsstaatlichkeit, den Schutz des geistigen Eigentums und der Immaterialgüter, der Patente usw. durchgesetzt hat.

Welche Lehren sind für uns als wirtschaftlich reiche Länder daraus zu ziehen? Ich denke, dass wir nicht wieder Handelsschranken aufbauen dürfen. Ein Rückfall in den Protektionismus wäre die schlechteste Strategie und würde direkt zu einer Verarmung der Entwicklungsländer führen. Ich gebe Ihnen Recht, Herr Cavalli, die USA sind auch nicht immer so dem Welthandel verpflichtet, wie sie es sein sollten und wie sie es predigen. Die Heraufsetzung der Importzölle auf Stahl ist da sicher ein Sündenfall. Was aber ist passiert? Die EU hat bei der WTO sofort Klage eingereicht und in den USA interveniert. Dieser Druck stellt das Gleichgewicht sicher und führt dazu, dass der freie Handel durchgesetzt werden kann, selbst gegen die Supermacht USA. Auch die Verschuldungsproblematik - das wird im Bericht wirklich sehr nuanciert dargelegt und aufgezeigt - muss sich nach diesen Kriterien ausrichten. Es hat keinen Sinn, Länder mit einem Schuldenerlass zu belohnen, denen die Rechtsstaatlichkeit fehlt, in denen viel Korruption herrscht und wo die Wirtschaftsentwicklung völlig behindert wird, was dann zu den genannten Schulden führt. Damit habe ich auch gesagt, was wir in den Entwicklungsländern begünstigen sollten; man kann dies umschreiben, und der Bericht führt das auch aus: Das Schlüsselwort ist die "good governance". Willkür, Korruption, fehlende Rechtsstaatlichkeit und fehlende Öffnung der Volkswirtschaften in diesen Staaten sind die Wurzel und die Gründe für fehlendes Wachstum, für Armut und für Ungerechtigkeit.

Herr Cavalli, ich denke, dass wir da einen Brückenschlag finden können, wenn man aufhört, mit Feindbildern zu hantieren, und stattdessen versucht, sich nuanciert, von Fall zu Fall unterschiedlich, für diese Werte einzusetzen. Wir von der FDP-Fraktion sind der vollendeten Überzeugung, dass der Bundesrat genau diese Werte in seiner Aussenwirtschaftspolitik - aber nicht nur dort, auch in seiner Aussenpolitik generell, insbesondere auch in der Entwicklungszusammenarbeit - stützt und verfolgt, sei dies in den internationalen Organisationen OSZE und WTO, sei dies jetzt neu auch in der Uno. Wir stehen auf dem Boden der Philosophie, dass Globalisierung als Chance zu verstehen ist, wenn sie mit den richtigen flankierenden Massnahmen begleitet wird.

Ich bitte Sie also im Namen unserer Fraktion, in zustimmendem Sinne von diesem kenntnisreichen, umfassenden Bericht Kenntnis zu nehmen und auch die damit verbundenen Abkommen zu genehmigen.