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Wortprotokoll

Wer hier zuhört, könnte meinen, wir würden von einer Revolution sprechen, von der Einführung der Volkspension oder von was weiss ich. Wissen Sie, worum es geht? Es geht um eine ganz bescheidene Anpassung der AHV-Renten mit Blick auf den Verlust, den Rentnerinnen und Rentner im Vergleich zur Entwicklung der Löhne und der Wirtschaft erlitten haben, nämlich um eine 10-prozentige Anpassung; genau das haben wir nämlich bei der Rente im Vergleich zur Wirtschaftsentwicklung als Verlust festzustellen. Früher konnte man ja darauf hoffen, dass man diesen Verlust vielleicht mit dem BVG ausgleichen könnte, aber diese Zeiten sind längst vorbei. Die BVG-Renten kennen keinen Teuerungsausgleich, und jetzt, in Zeiten der tiefen Zinsen, sieht die Situation noch schlimmer aus. Bei einem Handwerkerlohn von 5500 Franken erreicht das Ersatzeinkommen aus BVG und AHV heute - Herr Pardini hat darauf hingewiesen - 43 Prozent; nicht etwa 100 Prozent oder 80 Prozent, nein, 43 Prozent. Sie können selber ausrechnen, ob Sie damit einen angemessenen Lebensstandard weiterführen können, wie es die Bundesverfassung verlangt.

Sie haben ja alle am 30. November auf die Verfassung geschworen oder gelobt. Wissen Sie, was die Verfassung bei der AHV verlangt? Sie verlangt, dass die Renten den [PAGE 2241] Existenzbedarf angemessen zu decken haben. Das gilt auch für die Herren Frehner und Vogt, die vorhin wortgewaltig irgendetwas von sich gegeben haben wie etwa, wir würden irgendwelchen wohlstandsdegenerierten Menschen Renten gratis verteilen.

Mit der Initiative gibt es bei den Renten einen Zuschlag im Ausmass des Rentenverlustes von 10 Prozent, das macht 200 Franken mehr für Alleinstehende und 350 Franken mehr für Ehepaare, gerechnet auf die Durchschnittsrente. Das ist vor allem wichtig für Rentnerinnen - ich spreche jetzt zu Frau Bertschy -, für Frauen mit tiefen Löhnen, für Frauen, die Teilzeit arbeiten. Frau Bertschy hat die Frauen auf die Lohngleichheit oder ad calendas graecas vertröstet - und das als Co-Präsidentin von Alliance F! Auch Ihnen würde ich empfehlen, die Realität der Frauen im Rentenalter einmal genauer anzuschauen.

Es ist zwar so, dass sich die Lage vieler älterer Menschen mit der AHV spürbar verbessert hat. Aber auch in der reichen Schweiz gibt es im Alter noch sehr viel Armut. Oder es gibt Leute, die an der Grenze zur Armut leben. Das betrifft viele Frauen. Wohlstandsdegenerierte SVP-Nationalräte haben die Realität offenbar noch nicht zur Kenntnis genommen. Willkommen in der Welt der Realität, meine Herren Frehner und Vogt! Die Einkommens- und Vermögensunterschiede sind gerade im Alter sehr gross, und die Schere öffnet sich weiter. Der Direktor von Pro Senectute schätzt, dass jeder achte ältere Mensch in der Schweiz von Armut betroffen ist. Viele Armutsbetroffene leben nicht im Heim, sondern zu Hause und getrauen sich aus Scham vielfach nicht einmal, Ergänzungsleistungen zu beantragen. Seit 2008 hat die Zahl der Menschen, die im AHV-Alter Ergänzungsleistungen beziehen, massiv zugenommen, um 26 801 Personen.

Die AHV ist für viele Leute in diesem Land die wichtigste Einnahmequelle. 13 Prozent der Rentner und - Frau Bertschy, bitte hören Sie mir zu - 38 Prozent der Rentnerinnen leben nur von der AHV. Für die meisten älteren Menschen ist die AHV zusammen mit den Ergänzungsleistungen die wichtigste Existenzsicherung überhaupt.

Es stellt sich noch eine Frage: Können wir uns diese Initiative leisten? Und als weitere Frage: Wollen wir uns und müssen wir uns die Initiative leisten?

Die AHV ist die effizienteste Altersvorsorge. Sie ist viel effizienter als die berufliche Vorsorge. Sie verursacht wesentlich weniger Verwaltungskosten. Das Umlagedefizit, das zu erwarten ist, macht 0,85 Lohnprozente aus, das entspricht den Mehrausgaben von 4,1 Milliarden Franken bzw. 3,3 Milliarden Franken. Das entspricht einer Erhöhung der paritätischen Lohnbeiträge um je 0,4 Prozentpunkte aus. Dafür bekommen alle bessere Renten, die zwar noch nicht existenzsichernd sind, aber doch etwas höher. Das ist effizient eingesetztes Geld. Das gilt auch für die, welche besser verdienen. Die AHV ist wie gesagt die effizienteste Lösung, viel rentabler als die Pensionskassen.

Und jetzt noch ein Blick zurück: Seit 1975 hat sich die Zahl der Rentnerinnen und Rentner von 900 000 auf 2 Millionen erhöht, trotzdem zahlen wir heute nicht mehr Lohnprozente als damals. Wissen Sie - das an die Adresse der SVP, bevor Sie Untergangsszenarien malen -, was für die Finanzierung der AHV entscheidend ist? Es ist das Wirtschaftswachstum, es ist die Zahl der Beschäftigten, es ist die Lohnentwicklung. Genau deswegen ist es auch wichtig, wie viel Zuwanderung wir haben und dass die Leute gute Löhne bekommen. Mit der Umlagefinanzierung sichern wir die Zukunft der AHV bei Weitem.

Noch eine Bemerkung zur Frage der Giesskanne: Ich erinnere Sie an unseren früheren Bundesrat Tschudi. Wissen Sie, was er gesagt hat? Er hat gesagt: "Die Reichen brauchen die AHV nicht, aber die AHV braucht die Reichen." Das gilt heute genau so. Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk, das den Generationenzusammenhalt stärkt, das für die Zukunft von uns allen sorgt.

Sagen wir Ja zur Initiative "AHV plus". Sie bringt die längst fällige Anpassung der AHV-Renten. Das ist wichtig für alle Menschen, die unseren Wohlstand geschaffen haben, und das sind die Rentnerinnen und Rentner von heute.