preparatory:AB 194318

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, wie es der Postulant gesagt hat, das Postulat anzunehmen.

Ich halte fest, dass elf Verhandlungsrunden stattgefunden haben. Wir haben unsere Informationen aus allererster Hand: seitens der Europäischen Union von der zuständigen Kommissarin Cecilia Malmström und ihrer unmittelbaren Umgebung und seitens der Amerikaner von Michael Froman, dem Trade Representative, der die Verhandlungen gemäss Mandat führt, und seiner Umgebung. Wir wissen also, dass in diesen elf Verhandlungsrunden Fortschritte erzielt worden sind. Wir wissen auch, dass ein Abschluss der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) noch in der "term of office" von Präsident Obama angestrebt wird. Wir hören auch von diesen Chefunterhändlern, dass es wie überall zugeht, wenn Verhandlungen geführt werden: dass die heikelsten Punkte erst im allerletzten Moment auf den Tisch kommen und erst im allerletzten Moment der Versuch unternommen wird, eine Einigung zu erzielen.

Ich glaube, wir wären kurzsichtig, wenn wir in irgendeiner Form davon ausgehen würden, wir hätten Einfluss darauf, ob das Abkommen zustande kommt oder nicht. Wir würden uns massiv überschätzen, wenn wir glaubten, wir könnten Einfluss nehmen.

Ich gehe davon aus, dass die TTIP zustande kommt, dass das Abkommen plötzlich vorliegen wird, die Handelsbeziehungen plötzlich neu organisiert werden und wir dann relativ wenig Zeit haben werden, um zu reagieren und sicherzustellen, dass wir nicht allzu viele Nachteile in Kauf nehmen müssen. Wenn Sie jetzt immer noch denken, die TTIP möge eine gute Ansage sein, komme aber nicht zustande, dann erinnere ich Sie daran, dass die Trans-Pacific Partnership (TPP) zustande gekommen ist. Dort haben sich zwölf Länder gefunden. Mit der Hälfte davon haben die Schweiz und die Efta Freihandelsabkommen, und deshalb tut uns das nicht ganz direkt weh. Mit der anderen Hälfte sind wir zum Teil schon in Verhandlung, oder wir sind daran, uns Klarheit darüber zu verschaffen, was das Abkommen für uns bedeuten kann und wie wir darauf reagieren müssten. Es ist also ein Fakt: Die TPP gibt es. Daraus kann man ableiten, dass die TTIP kommen wird. Die Frage ist einzig, wann und wie. Einfluss auf diesen Prozess und auf den Inhalt haben wir nicht.

Wir haben seitens der Efta-Minister einen sogenannten Trade Policy Dialogue mit den USA begonnen. Ferner ist eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des Seco an der Arbeit. Das Seco hat bei dem World Trade Institute an der Universität Bern eine Studie in Auftrag gegeben, um uns von wissenschaftlicher Seite aufzeigen zu lassen, welches die Konsequenzen im einen oder im anderen Fall wären.

Wenn wir das Verhältnis mit der EU auf der bilateralen Basis sicherstellen können, wird, was immer auch mit der TTIP geschieht, der Nachteil unserer Wirtschaft auf den europäischen Märkten nicht allzu gross ausfallen. Das Risiko auf dem US-Markt hingegen ist entsprechend grösser. Wir halten die Thematik für sehr wichtig. Wir sind uns der möglichen Konsequenzen bewusst. Wir sind auch daran, über Optionen nachzudenken. Die Optionen heissen, grob skizziert: Es könnte ein TTIP-Beitritt angeboten werden. Der amerikanische Chefunterhändler hat uns allerdings schon gesagt, dass wir, wenn das der Fall sein würde, nicht etwa davon ausgehen dürfen, dass es irgendetwas zu verhandeln gäbe. Die bestehende Plattform müsste vielmehr "à prendre ou à laisser" übernommen werden. Die Alternative dazu könnte ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA sein. Sie wissen, was das in der Vergangenheit an Diskussionen bedeutet hat. Ich will keinesfalls Angst machen, aber ich mache mit aller Deutlichkeit darauf aufmerksam, dass wir im Falle, dass die TTIP kommt, nicht beliebig viel Zeit haben werden, um unsere Position zu definieren und sie so zu gestalten, dass die Nachteile für unsere Wirtschaft so gering wie möglich ausfallen.

Auf das Stichwort Tisa kommen wir heute anhand eines Vorstosses noch zu sprechen. Die Teilnahme an den Verhandlungen über Tisa - so weit will ich bei diesem Postulat [PAGE 13] gehen - sind für uns in erster Linie eine Chance. Diese Chance besteht darin, die internationale Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Dienstleistungsanbieter mittels eines plurilateralen Abkommens zu stärken, zusätzlich dazu, dass wir WTO-Mitglied sind und Freihandelsabkommen abschliessen. Nach Abschluss des Tisa-Abkommens wird der Bundesrat die Ergebnisse im Rahmen einer Botschaft darlegen und dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten. Wie gesagt, wir haben noch Vorstösse vorliegen, die das Thema etwas spezifischer ansprechen, dann werde ich noch etwas spezifischer dazu Stellung nehmen.

Das Postulat Pfister Gerhard bitte ich Sie anzunehmen.