preparatory:AB 194717

Wortprotokoll

Den Minderheitsantrag Schilliger zu Artikel 2 lehnt die BDP-Fraktion ab. Ich möchte daran erinnern: Auch mein Vorredner hat immer von "Zielen" gesprochen, aber die nationalrätliche Fassung ist in dieser Frage unbestritten; das heisst, wir sprechen heute nicht mehr von "Zielen", sondern von "Richtwerten". Wir haben das ja lange diskutiert, es ist eine Grössenordnung, eben ein Richtwert, den man anpeilt. Von daher ist es eigentlich eine Diskussion um des Kaisers Bart. Man tut einen Basar auf, wenn man von 14 500 Gigawatt auf 11 400 reduzieren will. Ich denke, da macht man etwas, was nicht so wichtig ist, zu wichtig. Wichtig ist ja, dass man die Vorlage umsetzt und einen möglichst hohen Wert erreicht. Vielleicht ist er ja auch höher - ich glaube daran. Deshalb sage ich, Sie sollten den Antrag der Minderheit Schilliger ablehnen.

Den Minderheitsantrag Chopard-Acklin zu Artikel 5 Absatz 3 lehnen wir ab. Der Ständerat schlägt eine gute Lösung vor, die insbesondere für die Wirtschaft sehr gut ist, die unbürokratisch ist und mit der der Staat erst eingreift, wenn es nötig ist.

Bei Artikel 14 war ich ja Minderheitssprecher. Deshalb mache ich es kurz: Ich bitte Sie wirklich, die Minderheit II (Grunder) zu unterstützen, weil dieser Antrag ein Kompromiss ist, mit dem schlussendlich alle leben können und der das Ziel einer Gleichstellung von Landschaftsschutz und Zubau von erneuerbaren Energien wirklich nicht verwässert.

Beim Antrag der Minderheit Schilliger zu Artikel 17 Absatz 3 ist die BDP-Fraktion gespalten: Eine Mehrheit unterstützt die Minderheit Schilliger, eine Minderheit unterstützt die [PAGE 68] Kommissionsmehrheit. Dort geht es ja um die Frage: Wie viel sollen die Versorger bekommen, und wie viel muss schlussendlich der Endverbraucher zahlen? Dazu ist die Meinung bei uns nicht ganz konsolidiert.

In Artikel 19 Absätze 5 und 6 geht es um den Punkt, den wir hier drinnen ja schon heiss diskutiert haben, um die Untergrenze von 300 Kilowatt oder eben von 1 Megawatt, also darum, welche Wasserkraftanlagen unterstützungswürdig sind und noch unter die KEV fallen sollen. Das ist schlussendlich, so kann man sagen, in erster Linie ein Fischereiartikel. Sie wissen es: Die Fischer unterstützen diese Untergrenze von 1 Megawatt. Die BDP-Fraktion schliesst sich mehrheitlich diesem Antrag an. Wir unterstützen hier den Antrag der Kommissionsminderheit Semadeni.

Der Minderheitsantrag zu Artikel 22 Absatz 2bis wurde zurückgezogen.

Bei Artikel 23 beantragt die BDP-Fraktion, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.