preparatory:AB 194994

Wortprotokoll

Aktuell bestehen noch vier Differenzen zum Ständerat. Die diesbezüglichen unterschiedlichen Haltungen wurden bereits anlässlich der ersten Debatte hier im Rat ausführlich dargelegt. Ich halte mich bei meinen Ausführungen daher kurz.

Die erste Differenz betrifft Artikel 21a, "Arbeitssicherheit". Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen Festhalten an der Streichung; der Entscheid fiel mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Kommissionsmehrheit ist zusammengefasst der Meinung, dass diese Bestimmung die Falschen trifft, nämlich die Unternehmen, deren Mitarbeiter professionell im Wald tätig sind und die ohnehin über die entsprechende Ausbildung verfügen. Diese Unternehmen würden mit zusätzlichen Formalitäten und Deklarationszwängen belastet, was der Notwendigkeit zur Deregulierung widerspräche. Umgekehrt wäre gerade diejenige Personengruppe von der Bestimmung nicht betroffen, die mehr Unfälle verzeichnet. Das sind vor allem die Privaten, die im eigenen Wald arbeiten.

Namens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen daher Festhalten an der Streichung. Der Entscheid fiel wie gesagt mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung.