preparatory:AB 195299

Wortprotokoll

Herr Noser hat es vorweggenommen, ich wollte auch darauf hinweisen: Wir haben eigentlich keine Differenz bei der Zielerreichung und stimmen darin überein, dass wir gerade in diesen Bereichen etwas tun und auch die nötigen Instrumente zur Verfügung stellen müssen. Tatsächlich habe ich hier diese sogenannte BFI-Botschaft, wenn auch noch in dieser ungebundenen Form. Aber sie liegt bereits vor, wird nächstens von der zuständigen Kommission des Nationalrates und, so ist es vorgesehen, im Sommer im Nationalrat beraten und kommt dann zu uns. Wir sind hier also sehr nahe dran. Konkrete Bundesbeschlüsse und Gesetzesänderungen liegen bereits auf dem Tisch; die definitive Fassung habe ich auch schon.

Sie sehen, wir sind nahe an der BFI-Botschaft, wir verlieren keine Zeit. Es ist vielmehr der schnellere und richtige Weg, wenn wir diese Diskussion in der Kommission zuhanden des Plenums seriös und grundlegend führen. Wir sind so schneller als über den Weg der parlamentarischen Initiative.