AB 196584

Wortprotokoll

Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen: Es geht um die persönlichen Daten von allen Schweizerinnen und Schweizern, die auf Vorrat gespeichert werden. Es geht um Telefondaten, um Bewegungsdaten, und es geht vor allem auch um E-Mail-Randdaten. Wie wir alle wissen, kümmern sich viele Länder überhaupt nicht oder kaum um den Datenschutz, ganz sicher nicht um den Datenschutz in der Schweiz. Ich erinnere daran, dass alleine die NSA in den USA total über 20 000 Mitarbeiter in der Überwachung beschäftigt; sie hat ein jährliches Budget von über 7 Milliarden US-Dollar. Millionen von Servern werden täglich wie mit Schleppnetzen durchforstet. Es ist aus meiner Sicht ein Irrglaube und naiv zu denken, dass diese Überwachungsdienste nicht darauf zugreifen werden, wenn unsere persönlichen Randdaten im Ausland gespeichert werden.

Dieses Wochenende haben Lobbyisten behauptet, dass wir, wenn wir die Vorratsdatenspeicherung nur in der Schweiz erlauben würden, damit die Beziehungen zur EU gefährden würden. Ich erinnere Sie daran, dass das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA aufgekündigt wurde, weil eben genau ein solcher Vertrauensbruch passiert und mit den Daten von Bürgerinnen und Bürgern unsorgfältig umgegangen worden ist. Es wird auch behauptet, dass z. B. Krankenkassen und Versicherungen ihre Daten auch im Ausland speichern würden. Ja, das ist möglich, aber ich kann meine Krankenkasse und meine Versicherung wechseln, wenn mich das stört. Bei den Vorratsdaten hingegen geht es um staatlich verordnete Datenspeicherungen, und diese Daten sollten wir im eigenen Land speichern.

Daten sind Macht. Wie wir wissen, gibt es viele Grossmächte. Dort gilt ein anderer Grundsatz, nämlich "Macht vor Recht". Deshalb möchte ich Sie darum bitten: Sagen Sie klar Ja zur Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz, und folgen Sie bitte der Minderheit.

Ich möchte Ihnen zum Schluss auch sagen: Sie wissen, ich bin aktiv daran, ein Referendum zu lancieren. Das Komitee steht bereits, wir werden das Referendum gegen die Gesetzesrevision ergreifen. Das stärkste Argument geben Sie mir, wenn Sie die Vorratsdatenspeicherung im Ausland erlauben. Ich hoffe, dass Sie mir diese Freude nicht machen, auch wenn dann der Referendumskampf für mich härter werden wird.

Ich bitte Sie, hier die Minderheit zu unterstützen.