preparatory:AB 19695

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion begrüsst den Entscheid der vorberatenden WAK, die gestern mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Ständerat gefolgt ist. Artikel 3 Absatz 3 gehört gestrichen. Die neuerliche Plafonierung bedeutet nichts anderes als das Einlösen einer seinerzeitigen Zusage. Die damalige Zielsetzung ist erfüllt. Die "Mittelstandssteuer" hat nach unserer Ansicht beim derzeitigen Stand der Arbeitslosigkeit keine Berechtigung mehr. Wir stimmen für den Fall, dass infolge erneuter hoher Arbeitslosigkeit die Schulden des Fonds 5 Milliarden Franken übersteigen, dem ständerätlichen Kompromissvorschlag zu. Absatz 3 gehört also gestrichen.