preparatory:AB 197355

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion ersuche ich Sie bei Block 5, im Formellen dem Einzelantrag Schelbert zu folgen und auf eine Auftrennung der Vorlage zu verzichten sowie gleichzeitig die Minderheit Marra zu unterstützen und damit festzuhalten, dass die Emissionsabgabe auf Eigenkapital nicht gestrichen und damit nicht abgeschafft werden sollte.

Zur Begründung: Die Debatte zeigt, dass die bisherigen Beschlüsse, gemessen an den Zielen eines finanzpolitisch sorgfältigen Haushaltens, völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Die SP ist ganz klar für die Aufhebung des Sonderstatus für die Besteuerung von Unternehmen. Wir sind auch für gewisse Kompensationen wie z. B. durch die Einführung einer Patentbox. Was aber nicht geht, ist eine Unternehmenssteuerreform III, bei der das Augenmass völlig verlorengeht, bei der Sie mit neuen Abzügen grosse Löcher in die Kassen der öffentlichen Haushalte von Bund, Kantonen und Gemeinden reissen. Was Sie bisher beschlossen haben - ich bitte Herrn Bundesrat Maurer zuzuhören -, ist ein Minus von 1,2 Milliarden Franken in der Kasse des Bundes, und das in einer Zeit, in der wir überall den Gürtel enger schnallen müssen. Das scheint aber den Finanzminister nicht weiter zu beunruhigen. Die Kassen vieler Gemeinden weisen Defizite aus, bei den Kantonen hat es Defizite, öffentliche Leistungen wie z. B. Prämienverbilligungen werden abgebaut; wir haben Zwangsferien in Schulen, Kürzungen bei der Spitex usw. Herr Finanzminister Maurer, ich weiss nicht, wie Sie so locker zuschauen können, wie dieses Loch von 1,2 Milliarden Franken jetzt vielleicht noch grösser zu werden droht. Das erstaunt mich - und das ist noch das mildeste Wort, das ich hier verwenden kann.

Wenn Sie jetzt noch die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abschaffen, macht das nochmals ein Minus von 228 Millionen Franken im Jahr, und das ergäbe dann alleine für den Bund eine Haushaltsbelastung von 1,5 Milliarden Franken durch die Unternehmenssteuerreform III. Hinzu kommen dann noch Hunderte von Millionen Franken bei den Kantonen und bei den Gemeinden. Das ist nicht zu verantworten! Die SP-Fraktion ist klar der Meinung: Ja zu einer Unternehmenssteuerreform III, aber zu einer mit Augenmass, und vor allem muss sie auch mindestens teilweise gegenfinanziert sein.

Jetzt stehen wir vor dem wichtigen Entscheid zur Frage, ob wir eine teilweise Gegenfinanzierung mit Beibehaltung der Emissionsabgabe sicherstellen bzw. das Loch nicht noch vergrössern sollen. Durchsichtig ist der Beschluss der Mehrheit der WAK, die Emissionsabgabe in eine Vorlage 2 auszugliedern, um damit ein allfälliges Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III zu erschweren. Das ist eine perfide Strategie. So müssen Sie heute nicht offenlegen, ob Sie allenfalls sogar den ganzen Stempel aufheben wollen! Das würde dann einen weiteren Einnahmenausfall von 1,9 Milliarden Franken ausmachen, das Finanzloch in der Bundeskasse beliefe sich dann auf insgesamt 3,5 Milliarden Franken.

Diese Strategie ist unverantwortlich. Seien Sie bitte wenigstens ehrlich, entscheiden Sie heute, und streuen Sie den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nicht Sand in die Augen! Ich erinnere Sie an das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform II: Die Neinstimmen haben 49,5 Prozent erreicht, und das nur mit Tricks, indem nicht der ganze Einnahmenausfall auf den Tisch gelegt worden ist. Das Bundesgericht hat das zu Recht gerügt. Machen Sie heute keine solchen "Trickli"! Schaffen Sie für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Klarheit! Verzichten Sie auf die Aufteilung der Vorlage, verzichten Sie auf die Abschaffung der Emissionsabgabe! Das ist ein ganz kleiner Schritt hin zu einer Korrektur in die richtige Richtung zugunsten der Bundeskasse. Alles andere ist unverantwortlich.

Wenn Sie weitermachen mit den bisherigen Entscheiden, leisten Sie niemandem einen Dienst, der Bundeskasse nicht, der Bevölkerung nicht, aber auch nicht der Wirtschaft und den Kantonen.