preparatory:AB 197370

Wortprotokoll

Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital hat der Bundesrat in diese Vorlage gepackt, weil wir Ihnen versprochen haben, dieses Geschäft bei nächster Gelegenheit zu unterbreiten. Es ist übrigens eine wunderbare Vorlage, die dazu geeignet wäre, über dem Bett aufgehängt zu werden: Bei 36 Artikeln heisst es einfach "Aufheben". Das ist aber nur das Formale. Die Beurteilung, wie Sie weiter damit umgehen wollen, liegt bei Ihnen. Wir haben unseren Auftrag eigentlich erfüllt. Ich möchte aber doch versuchen, das Vorgehen im Rahmen des Gesamtpaketes noch etwas zu beurteilen.

Wenn ich jetzt Ihre Entscheide von heute und gestern analysiere und mit jenen des Ständerates vergleiche, dann sehe ich, dass es im Moment zwei grössere Differenzen gibt. Zum einen haben Sie zusätzlich die zinsbereinigte Gewinnsteuer beschlossen; das führt zu Einnahmenausfällen - wir haben es gestern gesagt - von 266 Millionen Franken. Dafür haben Sie den Beitrag der Kantone nicht erhöht, wodurch sich das Resultat gegenüber dem Ständerat wieder um 150 Millionen verbessert. Das heisst, Ihre Beschlüsse mit diesen beiden Differenzen zum Ständerat - Kantonsbeitrag und zinsbereinigte Gewinnsteuer - liegen um etwa 100 Millionen Franken über den Vorgaben des Bundesrates. Wenn man das Gesamtpaket beurteilt, dann kann man sagen, denke ich, dass eine gute Vorlage gelungen ist, die ein starkes Signal gegenüber den Unternehmen in der Schweiz, aber auch gegenüber dem Ausland aussendet, und dies mit Kosten, die meiner Meinung nach, wie sie heute vorliegen, vertretbar sind. Das sollten wir stemmen können.

Wenn jetzt noch diese Emissionsabgabe dazukommt, dann kann, um die berühmte Formulierung zu brauchen, das Fuder tatsächlich etwas überladen werden. Will man aus dieser Gesamtoptik eine Vorlage bringen, die rasch umgesetzt werden kann und die finanzierbar ist - und das ist diese Vorlage -, dann wäre es wahrscheinlich sinnvoll, ihr die Emissionsabgabe jetzt nicht noch aufzuladen. So hat es Ihre Kommission mit der Abtrennung, mit der gänzlichen Streichung oder mit der Verschiebung der Vorlage in die Kommission beschlossen. Das würde im Rahmen des Gesamtpaketes Sinn machen. Dann haben wir, glaube ich, ein Paket geschnürt - wenn es dann noch mit dem Ständerat bereinigt ist -, das vor allem Sinn macht, das finanzierbar ist und das umgesetzt werden kann. Aus dieser Optik habe ich also nichts dagegen, dass Sie auf Ihre parlamentarische Initiative sinngemäss zurückkommen und heute darauf verzichten, diese Emissionsabgabe der Vorlage noch aufzuladen.

Wenn ich die drei Vorschläge - abtrennen, in die Kommission zurückgeben oder ganz vergessen - noch beurteile, möchte ich Folgendes sagen: Dem Antrag der Minderheit Marra würde ich eher nicht zustimmen, weil die Emissionsabgabe auf Eigenkapital etwas ist, was wir irgendwann an die Hand nehmen müssen. Wenn Sie eine Firma gründen, dann ist das Erste, was Sie erhalten, eine Rechnung des Staates für die Stempelabgabe. Wenn Sie die Frage der Emissionsabgabe in die Kommission zurückgeben und zusammen mit den gesamten Stempelabgaben behandeln, dann sprechen wir nicht mehr von 228 Millionen, sondern von über 2 Milliarden Franken. Eine nächste Reform mit Kosten von mehr als 2 Milliarden Franken - das können Sie vergessen, das können wir so kurzfristig nicht finanzieren. Wir haben vorgesehen, was von Ihnen auch gewünscht wurde, in einer nächsten Etappe dann wieder die natürlichen Personen zu berücksichtigen und zu entlasten, in Form der Abschaffung der Heiratsstrafe. Wir sollten hier auch Verlässlichkeit ausstrahlen und diese nächste Etappe dann an die Hand nehmen und versuchen, diese Heiratsstrafe zu eliminieren.

Damit wäre allenfalls eine Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, die 200 Millionen Franken kostet, in einem nächsten Zeitraum noch möglich. Was aber die Abschaffung der gesamten Stempelabgaben betrifft, wie sie in der Initiative angeregt wird, da sehe ich nicht, wie wir das in absehbarer Zeit finanzieren. Sie können diesen Punkt beraten, und wir werden dann sagen, dass das wahrscheinlich nicht möglich ist. Wenn Sie dieses Thema also in die Kommission zurückgeben, müssten diese Bedenken ebenfalls berücksichtigt werden.

Damit würde ich zusammengefasst sagen: Es macht im Rahmen des Gesamtpaketes Sinn, diese Vorlage jetzt abzutrennen und nicht zu behandeln. Welche Form Sie wählen, überlasse ich Ihnen. Ich würde aufgrund der bisherigen Diskussion eher davon abraten, dieses Thema ganz zu streichen und zu vergessen, denn es kommt irgendwann wieder. Wenn Sie die Frage in der Kommission behandeln, dann gilt Folgendes: Das ganze Paket stemmen wir nicht. Vielleicht findet dann aber der Ständerat als Zweitrat hier noch eine vernünftige Lösung.