preparatory:AB 197409

Wortprotokoll

Wenn dieser Teil heute abgetrennt wird - aufgeschoben ist nicht aufgehoben -, ist ja völlig klar, dass die Abschaffung der Stempelabgabe auf Eigenkapital nachher in kürzester Zeit auf dem Tisch des Hauses liegt.

Meine Frage, Herr Bundesrat: Sie haben gesagt, wir können das, was bis jetzt beschlossen worden ist, stemmen. Ohne Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital gibt es nun Löcher im Umfang von 1,22 Milliarden Franken in der Bundeskasse, hinzu kommen Hunderte von Millionen Franken bei Kantonen und Gemeinden. Wie wollen Sie das stemmen, Herr Bundesrat? Wo wollen Sie Kürzungen vornehmen, nachdem ja bereits ein Stabilisierungsprogramm in Vernehmlassung ist?