Lexipedia

preparatory:AB 198584

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2016-05-30

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und beim bundesrätlichen Entwurf zu bleiben. Wir haben diese Gesamtbegrenzung von 80 Prozent, was mir eine Lösung zu sein scheint, die den Kantonen insgesamt Möglichkeiten bietet, ihr Umfeld selbst zu gestalten. Eine sozusagen doppelte Vorschrift ist meines Erachtens nicht mehr notwendig, wenn wir die Gesamtbegrenzung von 80 Prozent haben. Das entspricht dem Antrag der Kommissionsmehrheit bzw. dem bundesrätlichen Entwurf.